Proteste in der Türkei: Türkischer Geheimdienst untersucht Verbindungen zum Ausland

Vier Wochen nach Beginn der Proteste in der Türkei hat sich nun offenbar auch der türkische Geheimdienst eingeschaltet. Untersucht werden sollen vermeintliche Verbindungen zum Ausland. Vor allem der türkische Premier brachte immer wieder seine Komplott-Theorien vor, mit denen er seine Anhänger zu mobilisieren suchte.

Der türkische Geheimdienst hat auf Anweisung der Regierung offenbar umfangreiche Untersuchungen eingeleitet, um so vermeintliche Verbindungen zwischen den Protesten und Kräften im Ausland aufzudecken. „Verschiedene Einheiten des MİT arbeiten an verschiedenen Aspekten der Bewegung. Das Ergebnis dieser Arbeit soll dann der Regierung vorgelegt werden“, so ein hochrangiger Sicherheitsbeamter am vergangenen Freitag zur türkischen Zeitung Hürriyet.

Obschon die heftigen Proteste auf Grund des harschen Eingreifens der Polizei gegen einige Umweltschützer im Gezi Park ausbrachen, sei die türkische Regierung der Ansicht, dass es sich bei den anschließenden Massendemonstrationen um einen Komplott gegen die Türkei handle (mehr hier), in dem ausländische Mächte sowie internationale Finanzinstitutionen eine entscheidende Rolle spielen würden. Premier Recep Tayyip Erdoğan und andere Mitglieder der Regierung hätten angegeben, dafür sogar Beweise zu haben.

Proteste: Erdoğan sieht Terroristen am Werk

Schon eine Woche nach Beginn der Auseinandersetzung war für Erdoğan klar, dass hier Terroristen am Werk seien. Hinter den Demonstrationen stünden seiner Ansicht nach die gleichen Kräfte, die im vergangenen Februar einen Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara verübt hätten. Er sprach davon, dass sich Terroristen und Anarchisten unter die Protestierenden gemischt hätten (mehr hier). Auch Wirtschaftsminister Zafer Caglayan ließ seinen Spekulationen freien Lauf. Er bezeichnete die Proteste gegen die Regierung als einen Versuch aus dem Ausland, den wirtschaftlichen Fortschritt der Türkei zu untergraben. „Dies ist der Versuch, eine ausländische Vorherrschaft über die Türkei zu errichten, aber wir sind keine Narren. Wir haben ihnen den Wind aus den Segeln genommen“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Anadolu.

Nun, so das Blatt weiter, hätten also auch verschiedene Einheiten des MİT damit begonnen, nach internationalen Verbindungen zu suchen. „Jeder Fall dieser Art und mit dieser Größenordnung wird natürlich untersucht. Unsere Organisation arbeitet daran“, heiße es hierzu. Das Ganze habe demnach mehrere Dimensionen, einschließlich der Sicherheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. „Es ist nur natürlich für den MİT hier eigene Untersuchungen anzustellen.“

Pro-Regierungsmedien schüren Verschwörungstheorien

Geschürt wurden entsprechende Theorien auch von den türkischen Medien. Wie die regierungsfreundliche Zeitung Yeni Şafak berichtet, sei über das Szenario einer möglichen Revolte in Istanbul bereits im vergangenen Februar bei einem Treffen des American Enterprise Institute (AEI) erörtert worden. Von Seiten der Regierung seien solche Szenarien sehr ernst genommen worden. Ziel solcher Aktionen, so die herrschende Meinung, sei eine Verlangsamung des wirtschaftlichen und politischen Aufstiegs der Türkei. Ihrer Ansicht nach würden hier auch die internationalen Medien eine Rolle spielen, indem sie eine einseitige Berichterstattung über die Proteste praktiziert hätten. Halt machte die Regierung aber auch nicht vor den hiesigen Blättern (mehr hier).

Auch das türkische Außenministerium hätte Nachforschungen angestellt, inwiefern die Proteste in anderen Ländern gefördert worden wären. Die ersten Ergebnisse des MİT, des Außenministeriums und anderer staatlicher Institutionen sollen auf einem großen Treffen des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) am 25. Juni besprochen werden. Im Zuge dessen soll Innenminister Muammer Güler den Rat über die Proteste informieren.

Unterdessen kam es an diesem Samstag erneut zu Verhaftungen in Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten. Wie die Hürriyet berichtet, seien in Istanbul und Ankara insgesamt 31 Personen festgenommen worden. In der Nacht war es vor der US-Botschaft in der Kennedy Avenue erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

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