Davutoğlu freut sich: EU eröffnet neues Verhandlungskapitel mit Türkei

Im Streit um den EU-Beitritt der Türkei und die damit zusammenhängende Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die EU hat die Eröffnung des nächsten Verhandlungskapitels unwiderruflich beschlossen. Der Beitrittsprozess soll im kommenden Oktober wieder aufgenommen werden.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wenden sich offenbar zum Positiven. Die EU-Botschafter in Brüssel haben eine „grundsätzliche Einigung“ darüber getroffen, dass die Gespräche mit der Türkei im Oktober 2013 beginnen sollen. Damit folgen die EU-Botschafter dem Vorschlag Berlins. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu zeigte sich im Rahmen einer Erklärung erfreut über die Entscheidung Brüssels.

„Gestern hatte ich insgesamt vier konstruktive Unterredungen mit Westerwelle. Heute morgen zwei weitere mit Ashton und Füle. Wichtig an dem Brüsseler Beschluss ist, dass jetzt unwiderruflich für die Eröffnung des neuen Beitrittskapitels gestimmt wurde. Es gibt kein Zurück mehr.“

Erstmals seit drei Jahren ist damit wieder ein neues Verhandlungskapitel eröffnet worden, berichtet Haberturk. Zuvor gab es einen politischen Schlagabtausch zwischen Berlin und Ankara (mehr hier). Denn das neue Verhandlungskapitel sollte schon Ende Juni eröffnet werden. Doch dies stieß auf den Widerstand der deutschen Bundesregierung. Der türkische EU-Minister Egemen Bağış übte scharfe Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Wenn Frau Merkel ein Thema sucht, welches sie innenpolitisch ausschlachten möchte, dann sollte das nicht die Türkei sein. Ich erinnere sie daran, was mit Sarkozy passiert ist, der ebenfalls diesen Weg beschritten hatte. Diejenigen, die sich mit der Türkei anlegen, erwartet kein gutes Ende.“ (mehr hier).

Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Johannes Kahrs, sagte im Gespräch mit den DTN, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei „prinzipiell für die EU wie auch für die Türkei ein Gewinn“ wäre.

„Die Demonstrationen beweisen ja gerade, daß sich in der Türkei eine starke, übergreifende Zivilgesellschaft herausgebildet hat. Die Menschen, die die Proteste tragen, sind näher an den Werten der EU, als viele sich das in Europa – oder der Türkei – vorstellen können. So, wie die Türkei jetzt ist, wäre eine Mitgliedschaft verfrüht, aber es muss ihr weiterhin ein fairer Beitrittsprozess ermöglicht werden.“

Eine Aussetzung der Verhandlungen unterstütze er nicht. Denn nur bei Fortführung der Verhandlungen, habe die EU eine Möglichkeit „weiterhin gestaltend mitzuwirken“, so Kahrs.

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