DIE LINKE kritisiert Brüssel: Eröffnung neuer EU-Beitrit​tskapitel mit Türkei falsch

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE kritisiert die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ihre Sprecherin für Internationale Beziehungen, Sevim Dağdelen, hatte zuvor angesichts der Polizeigewalt einen sofortigen Stopp der Verhandlungen gefordert.

Die Entscheidung der EU, ein neues Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen, stößt bei Erdoğan-Gegnern des Deutschen Bundestags auf Kritik. Zu ihnen gehört die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen. Sie gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen des türkischen Ministerpräsidenten und der AKP-Regierung. „Der heutige Tag ist ein schlechter Tag für die Protestbewegung in der Türkei, aber ein guter Tag für Erdogan und das AKP-Regime“, sagt sie in einer aktuellen Mitteilung.

Kritik an Polizeigewalt

Dağdelen sieht in der Brüsseler Entscheidung einen „Kompromiss“, der die „schreckliche Menschenrechtslage“ in der Türkei in keinster Weise verbessern werde. Es entstehe der Eindruck, dass Erdoğan auch noch belohnt werde für die „brutale Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen“. Zuvor hatte Sevim Dağdelen angesichts des gewaltsamen Vorgehens der türkischen Polizei gegen Demonstranten, für die Aussetzung der EU-Verhandlungen mit der Türkei plädiert (mehr hier).

Erdoğan lobt Polizei

Premier Erdoğan hingegen hat nur Lob für seine Polizisten übrig. „Einzig und allein unsere Polizisten sind im Stande 48 Stunden im Einsatz zu sein, ohne etwas zu essen oder zu trinken“, so der türkische Ministerpräsident Erdoğan. Die türkische Polizei habe im Verlauf der Proteste eine „Heldengeschichte“ geschrieben. Trotz aller „Sabotagen“ werde es niemandem gelingen, die Türkei in die „Zeiten zurück zu versetzen, in denen die Sicherheitspolitik tonangebend gewesen ist“, zitiert die Hürriyet Erdoğan. Doch die Türkei müsse darauf Bedacht sein, die Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

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