Einigung der Eurogruppe: Erst werden Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten

Die Eurogruppe hatte sich auf Regeln zur Abwicklung von maroden Banken geeinigt. Erst sollen nun die Aktionäre und Gläubiger im Fall einer Banken-Schieflage zur Kasse gebeten werden. Danach trifft es nicht versicherte Sparer mit mehr als 100.000 Euro und mittelständische Unternehmen – mit acht Prozent.

Am Donnerstagmorgen einigte sich die Eurogruppe auf Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Um den Steuerzahler angeblich zu entlasten, werden die Gläubiger und Sparer zunächst zur Sanierung herangezogen. Es sei denn, ein Nationalstaat kann bestimmte Aspekte vorweisen, um ein Unternehmen oder eine Privatperson von dieser Verpflichtung auszunehmen. Die Beteiligung an der Abwicklung der Banken soll bei acht Prozent liegen.

Mit den neuen Regeln „werden im Fall künftiger Bankenpleiten die Steuerzahler geschützt werden“, fasste der irische Finanzminister Noonan die Ergebnisse zusammen. Ganz stimmt das jedoch nicht. Denn gänzlich ohne die Steuerzahler werden auch die zukünftigen Banken-Abwicklungen nicht laufen. Die Regeln, die die Finanzminister aufgestellt haben, sehen vor, dass zuerst die Aktionäre und Gläubiger der jeweiligen maroden Bank zur Kasse gebeten werden. Im Anschluss daran werden unbesicherte „Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie mittelständischen Unternehmen“, die bei über 100.000 Euro liegen, herangezogen. Die Beteiligung liegt wie sich vergangene Woche bereits abzeichnete, bei acht Prozent (hier). Erst danach sollen die Einlagensicherungsfonds in die Pflicht genommen werden. Am Ende steht jedoch trotzdem der ESM und somit der allgemeine Steuerzahler (mehr hier).

Wenn es um die Beteiligung der Eigentümer von Einlagen über 100.000 geht, haben die Nationalstaaten die Möglichkeit, einige dieser unter gewissen Umständen von einer Beteiligung auszunehmen. Beispielsweise, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Zeit an der Abwicklung beteiligt werden können oder eine Ansteckungsgefahr besteht.

Dieser vereinbarte Deal muss nun dem EU-Parlament vorgelegt werden. Aber er ist ein erster „wichtiger Schritt“, um deutlich zu machen, „dass Aktionäre und Gläubiger in erster Linie haften“, sagte Finanzminister Schäuble nach den Verhandlungen.

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