Gewalt bei Türkei-Pro​testen: US-Kongress macht Erdoğan verantwortlich

Im Rahmen einer Anhörung von Türkei-Analysten, hat der US Kongress den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan scharf kritisiert. Er habe die türkische Gesellschaft polarisiert. Doch einige Kongressabgeordnete teilten diese Ansicht nicht. Denn auch die USA haben in der Vergangenheit „sehr turbulente Zeiten“ durchgemacht.

Der US Kongress hat der Türkei im Rahmen einer Anhörung von Türkei-Analysten im Kommittee für Auswärtige Angelegenheiten („Committee on Foreign Affairs“) eine Rüge erteilt. Unter den eingeladenen Analysten befanden sich Soner Çağaptay (Washington Institute for Near East Policy), der ehemalige US-Botschafter in der Türkei, Jim Jeffrey, Hillel Fradkin (Hudson Institute), Kadir Üstün (SETA Foundation) und der Milliyet-Journalist Kadri Gürsel.

„Erdoğans Politik der permanenten Polarisierung der Gesellschaft ist bis zum 31. Mai glimpflich verlaufen. Doch nun wird er einen Preis dafür bezahlen müssen. Der wird in der Destabilisierung der Türkei liegen“, so Kadri Gürsel. Zudem sollen es die türkischen Massenmedien seit 2008 unterlassen haben, über Korruptionsaffären der AKP-Regierung zu berichten. Die Regierung habe sich seitdem in Sicherheit gewogen. Das sei nun vorbei.

Neue Demokratiebewegung

US-Analyst Çağaptay sieht in den Massenprotesten eine neue demokratische Dynamik. „Diese neue liberale Protestbewegung könnte der Erdoğan einen Strich durch seine persönliche Rechnung machen. Denn hier stellt sich die Frage, ob die Türkei angesichts einer neuen funktionsfähigen und gesellschaftlichen Opposition ein Präsidialsystem braucht?“, zitiert die Hürriyet Çağaptay. Zuvor betonte er die Geburt einer neuen Basisdemokratie (mehr hier).

Zwei Kongressabgeordnete für Erdoğan

Der Kongressabgeordnete der US-Republikaner, Dana Rohrabacher, sagte, dass der türkische Ministerpräsident Erdoğan mit seiner Kritik an der „Zinslobby“ einen antisemitischen Ton aufgegriffen habe. Denn das Wort „Zinslobby“ steht für die „Juden“. Doch „Zinslobby“ ist in der Türkei keine Begrifflichkeit, die automatisch mit den „Juden“ in Verbindung gebracht wird, sondern mit Istanbuler Bänkern und Spekulanten.

Die Vertreter der US-Demokraten Gregory Meeks und Gerry Connolly nahmen die türkische Regierung in Schutz. „Wir sollten nicht vergessen, was die türkische Regierung an Reformen vorangebracht hat. Auch wir haben in den sechziger Jahren sehr turbulente Zeiten in den USA erlebt“, so Meeks.

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