CDU-Abgeordneter: Nicht nur die Türkei, auch die EU ist reformbedürftig

Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, hält eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für „langfristig sinvoll“ und „möglich“. Doch vorher müsse ein starker Demokratisierungsprozess sowohl in der Türkei als auch in der EU vollzogen werden.

Deutsch Türkische Nachrichten: Wollen Sie die Türkei in der EU haben?

Roderich Kiesewetter: Langfristig ist das durchaus möglich und sinnvoll, aber besonders die Türkei und auch die EU sind noch reformbedürftig. In der Türkei geht es vor allem um Minderheitenschutz, Frauenrechte und religiöse Freiheiten. In der EU muss eine stärkere Demokratisierung der EU-Kommission erfolgen. Hier sind Reformen im Bereich einer „angemessenen Repräsentation“ von Staaten erforderlich. Es gibt meines Erachtens Probleme bei der Stimmgewichtung.

Im EU Parlament fallen auf einen deutschen Abgeordneten insgesamt 829.000 deutsche Einwohner. Auf einen Abgeordneten aus Malta fallen 82.000 Einwohner. Derzeit haben wir eine degressiv-proportionale Repräsentation.

Deutsch Türkische Nachrichten: Ist die Türkei trotz der destabilisierenden Auswirkungen der Massenproteste noch EU-würdig?

Roderich Kiesewetter: Wenn sich die aktuelle Situation in der Türkei fortsetzt, kann die Türkei kein EU-Mitglied werden. Die türkische Regierung hat offenbar ein anderes Staatsverständnis. Doch ich wünsche mir ein bürgerschaftliches Verständnis im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft. Das sehe ich bei der derzeitigen Führung der Türkei nicht. Aber dies kann sich ja vielleicht ändern.

Deutsch Türkische Nachrichten: Sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden?

Roderich Kiesewetter: Nein, sie sollen fortgesetzt werden. Deshalb haben wir uns auch dafür entschieden den Prozess im Oktober fortzusetzen. Die EU-Beitrittskapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit) sollten angesichts der Massenproteste in der Türkei möglichst rasch eröffnet werden.

Roderich Kiesewetter, geboren 1963 in Pfullendorf, ist ausgebildeter Generalstabsoffizier und Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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