Sturm gegen US-Geheimdienst: Studenten-Initiative verklagt Microsoft, Apple und Facebook

Die Internetriesen wickeln ihre Geschäfte über europäische Tochterfirmen ab. Diese erlaubten dem US-Geheimdienst NSA, massenhaft auf Nutzerdaten zuzugreifen. Damit verstießen sie gegen EU-Recht zum Datenschutz, sagt eine Studenten-Initiative.

Mitglieder der Wiener Studenteninitiative Europe versus Facebook haben Anzeigen gegen europäische Tochterunternehmen von Facebook, Apple, Skype, Microsoft und Yahoo gestellt. Ihre Beschwerden richten sich gegen deren Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA und den Transfer von Nutzerdaten in die USA.

Die betroffenen Internet-Unternehmen wickeln ihre Geschäfte vielfach über Tochterunternehmen in der EU ab. Dadurch würden Beschwerden nach europäischem Datenschutz-Recht überhaupt erst möglich, sagt die Initiative auf ihrer Webseite. Die US-Unternehmen hätten aus steuerlichen Gründen relativ verzweigte Firmenkonstrukte und nutzten die unterschiedlichen Gesetze aus (mehr hier).

Die Steuertrickserei bringe die Unternehmen „aber auch in eine Zwickmühle zwischen amerikanischem und europäischem Recht“, sagte die Initiative. Denn der Daten-Export in Länder außerhalb der EU sei nur dann erlaubt, wenn auch im Zielland ein „angemessenes Schutzniveau“ für das Grundrecht auf Datenschutz garantiert sei. Die bisherigen Enthüllungen zeigten, dass dies in den USA nicht der Fall ist.

Von einem angemessenen Datenschutz kann natürlich nicht die Rede sein, wenn am anderen Ende der Leitung die NSA mitliest“, sagte die Initiative. Im Kern gehe es darum, ob ein europäisches Unternehmen einem fremden Geheimdienst Nutzerdaten überlassen kann. Ein Verfahren nach EU-Recht aber bedeute, dass sich die Tochterunternehmen nicht auf ihre Schweigepflicht in den USA berufen können, so die Initiative.

„Entweder diese [europäischen Tochterunternehmen] sind in der Lage glaubhaft zu machen, dass der ganze PRISM-Skandal eine Zeitungsente ist, oder sie müssen erklären, wie ein Massenzugriff durch einen ausländischen Geheimdienst mit EU-Datenschutzrecht zusammenpasst.“

Durch die Klage erhofft sich die Initiative neben der rechtlichen Klärung auch „einen tieferen Einblick in die Machenschaften der betroffenen Unternehmen“. Die Initiative werde Akteneinsicht verlangen. „Wir sind schon gespannt was die Unternehmen zu sagen haben.“

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