EU-Beitritt der Türkei: CDU-Vize Laschet sieht in Protesten europäische „Freiheitsbewegung“

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden im Oktober weiterlaufen. Der Türkei steht offenbar noch ein langer Weg bevor. Doch CDU-Vize Armin Laschet erkennt in den Taksim-Demonstranten einen pro-europäischen Geist. Zugleich sei das Vorgehen der AKP-Regierung uneuropäisch.

Deutsch Türkische Nachrichten: Wollen Sie die Türkei in der EU haben?

Armin Laschet: Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat. Die CDU/FDP-Bundesregierung steht zu diesem Beschluss. Vor einem Beitritt muss allerdings die Europäische Union so reformiert sein, dass sie ein solch wichtiges und bedeutsames Land aufnehmen kann. Solange dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, sollte die Türkei so eng wie möglich mit der EU verbunden sein.

Deutsch Türkische Nachrichten: Ist die Türkei trotz der destabilisierenden Auswirkungen der Massenproteste noch EU-würdig?

Armin Laschet: Das Vorgehen gegen die Freiheitsbewegung in Istanbul ist mit dem europäischen Werteverständnis nicht vereinbar. Deshalb ist es erforderlich, auch die Rechte von Minderheiten, die Presse- und Versammlungsfreiheit zum Thema der Beitrittsverhandlungen zu machen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden?

Armin Laschet: Nein. Die Verhandlungen gehen weiter, werden aber erst im Oktober beginnen. Man darf nicht so tun, als sei nichts geschehen. Aber gerade die Demonstranten hoffen auf Europa und wollen eine europäische Türkei.

Armin Laschet, geboren 1961 in Aachen, ist Vorsitzender der CDU in NRW und Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

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