Minister Yıldırım: Twitter und Facebook betrachten die Türkei als drittklassiges Land

Erneut geht der türkische Verkehrsminister Binali Yıldırım auf Facebook und Twitter los. Nachdem er den Sozialen Medien bereits am Freitag mit einer „Ohrfeige“ drohte, versucht er nun noch einmal Druck aufzubauen. Unbedingt sollen die Plattformen in eine Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gedrängt werden.

Der türkische Verkehrsminister Binali Yıldırım hat an Soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook appelliert, in der Türkei nicht mit zweierlei Maß zu messen. Nach dem Geschmack der türkischen Regierung ist die Zusammenarbeit mit den Internetriesen in Sachen Cyber-Kriminalität alles andere als befriedigend. Die Konzerne selbst sehen das natürlich anders. Ihnen gehen die Wünsche aus Ankara eindeutig zu weit.

„Wir werden es nicht zulassen, dass sie uns als Land dritter Klasse betrachten“, sagte der Minister in einem Interview mit Habertürk. Diese Unternehmen, so seine Ansicht, sollten mit der türkischen Regierung in Fällen möglicher Cyber-Verbrechen zusammenarbeiten. „Der Einsatz sozialer Medien für Verbrechen und Aufruhr, aber auch um rassistische Einstellungen zu verbreiten, stört die öffentliche Ordnung“, zitiert ihn die türkische Zeitung Hürriyet. Doch was noch schwerwiegender sei, es kränke Tausende Menschen.

Yıldırım: Keine Herausgabe von User-Daten

Angesprochen auf frühere Bemerkungen, wonach Facebook im Gegensatz zu Twitter positiv auf den Wunsch der Regierung nach einer Zusammenarbeit reagiert haben soll, erläuterte Yıldırım nun, dass es hier angeblich nicht um den Austausch von User-Daten gegangen sein soll, sondern um eine Zusammenarbeit bei Verbrechen wie etwa Kinderpornografie oder Rassismus. Als Rechtsstaat könne die Türkei eine solche Herausgabe von Daten ohnehin nicht verlangen, so der Minister.

Erst vor einigen Tagen sorgte Binali Yıldırım jedoch mit seiner Ankündigung für Aufsehen, Soziale Medien unter Strafandrohung zur Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung zu verpflichten. Der türkische Staat, so der Politiker am vergangenen Freitag in Kars, könne Twitter und Facebook eine „Ohrfeige“ verpassen, falls diese „mit der Würde und Glaubwürdigkeit“ des Landes spielen würden.

Druck auf Twitter, Druck auf die User

Beide Medien werden im Zuge der Proteste intensiv von den Demonstranten genutzt. Immer wieder hatte auch Premier Erdoğan seinem Unmut gerade über den Microblogging-Dienst Luft gemacht und ihn als regelrechten „Fluch“ bezeichnet (mehr hier). Zuletzt sorgte die Ankündigung, die Regierung könnte die Twitter-Nutzung per Gesetz beschneiden, für Aufruhr. Wie Innenminister Muammar Güler verlauten ließ, bereite man sich entsprechend darauf vor, Schmähungen oder Aufrufe zur Revolte in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgen zu können (mehr hier).

Bereits Mitte Juni wurde bekannt, dass die Türkei Druck auf Twitter ausübt. Nachdem sich der Microblogging-Dienst auf Grund fehlender türkischer Regeln zum Datenschutz geweigert habe, Nutzerdaten im Kontext der Gezi-Proteste an die türkischen Behörden weiterzugeben, habe sich, so berichtete heise, das Verkehrsministerium eingeschaltet und die rechtlichen Grundlagen des Sozialen Netzwerks überprüft. Demnach arbeite Twitter nach Ansicht des Ministeriums „ohne rechtliche Grundlage in der Türkei“. Daraus würden sich nicht nur Probleme mit der Informationsweitergabe, sondern auch mit den Steuern ergeben. Das Ministerium riet dem Unternehmen an, wie Facebook und Youtube türkische Niederlassungen zu etablieren.

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