DIE LINKE: USA sieht Deutschland als „drittklassigen Satellitenstaat“

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist empört über den jüngsten US-Überwachungsskandal in Deutschland. Ihre Sprecherin für Internationale Beziehungen, Sevim Dağdelen, sieht darin einen „antidemokratischen Feldzug der USA“ gegen Deutschland. Doch die deutsche Regierung wusste von der Überwachung.

Die Kritik an den USA aufgrund des jüngst aufgekommenen Überwachungsskandals reißt nicht ab. Nun meldet sich die DIE LINKE-Sprecherin Sevim Dağdelen zu Wort. Für die USA sei Deutschland ohnehin nur ein „Partner 3. Klasse“, ein „Satellitenstaat“ und ein „Angriffsziel für Cyber-Attacken.“

Doch Deutschland könne mit diesem Image aufräumen, indem „Whistleblowern“, wie zum Beispiel Edward Snowdon eine Aufnahme angeboten werde. Politisch Verfolgten Unterschlupf zu gewähren, sei eine wichtige Säule des Grundgesetzes.

„Das Gebaren von US-Präsident Obama und die US-Hetzjagd auf Snowden erinnern an das Vorgehen simpler Diktaturen“, so Dağdelen in einer Mitteilung.

„Scheinheiligkeit“ der Bundesregierung

Wayne Madsen, ehemaliger NSA-Agent, hatte zuvor in einem Interview mit der Organisation Privacy Surgeon gesagt, dass Deutschland zu einer Zusammenarbeit mit der NSA verpflichtet sei. Die europäischen und US-amerikanischen Geheimdienste hätten Übereinkünfte, die viel „komplexer und weitreichender“ seien, als es der Öffentlichkeit bisher erklärt wurde, sagte Madsen, der über zwölf Jahre für den NSA tätig war.

Zudem wirft Madsen der europäischen Öffentlichkeit und den Regierungen „Scheinheiligkeit“ vor. So sei Deutschland von sich aus in die „Beziehungen eingetreten“ (mehr hier). Auch das EU-Parlament habe einer „Zusammenarbeit“ zugestimmt. Der Bundesnachrichtendienst sei in diese Beziehungen verwickelt. Deutsche Emails sollen vom NSA besonders intensiv ausgespäht werden (mehr hier).

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