Wahl des türkischen Parlamentssprechers: Cemil Çicek im Amt bestätigt

Das türkische Parlament hat am vergangenen Dienstag seinen neuen Parlamentssprecher gewählt. Erneut einigten sich die Abgeordneten auf den AKP-Politiker Cemil Çicek. Er setzte sich gegen zwei Herausforderer aus der Opposition durch.

Am vergangenen Dienstag wurde Cemil Çicek mit 299 Stimmen erneut zum Sprecher des türkischen Parlaments gewählt. Die Entscheidung erfolgte erst in der dritten Abstimmungsrunde. Als Überraschung wird seine Wiederwahl dennoch nicht gewertet. Für ihn sollen vor allem seine Bemühungen um eine neue türkische Verfassung gesprochen haben.

„Eine neue Verfassung ist unser Versprechen an unsere Nation. Diese Verantwortung liegt weiterhin auf unseren Schultern“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Cemil Çicek während seiner Dankesrede nach der Wahl.

Konkurrenz aus MHP und CHP

Gemäß der türkischen Verfassung, in der auch das Reglement zur Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten festgeschrieben ist, muss einer der Kandidaten zwei Drittel aller Stimmen in den ersten beiden Abstimmungen, also 367 Stimmen ingesamt, erhalten. Wenn ein solches Maß an Unterstützung nicht erreicht werden kann, genügt in der dritten Runde die einfache Mehrheit mit 276 Stimmen. Scheitert auch das, so wird derjenige neuer Präsident, der in der vierten Runde die meisten Stimmen auf sich vereint. Çicek hatte sich gegen Faruk Bal (MHP) und Osman Korutürk (CHP) durchgesetzt.

Arbeit an neuer Verfassung gestaltet sich zäh

Eine Wiederwahl Çiceks, so das Blatt, war vor allem auf Grund seiner Bemühungen um eine neue türkische Verfassung bereits erwartet worden. Doch genau dieses Vorhaben geriet auf Grund interner Streitigkeiten ein ums andere Mal ins Stocken. Zuletzt hatte sich die Kommission im vergangenen April einen erneuten Aufschub gewährt. Zuvor konnte bereits eine Frist zum Jahresende 2012 nicht eingehalten werden (mehr hier).

Erstmals zusammen kam man bereits Mitte 2011, um erste Ideen auszutauschen. Doch erst im Mai vergangenen Jahres wurde tatsächlich mit der Ausarbeitung erster Artikel begonnen. Differenzen über die verschiedensten Themen waren seither nahezu an der Tagesordnung. Die Folge: Die Ausarbeitung kam so gut wie zum Stillstand (mehr hier).

Mehr zum Thema:

Neue Verfassung: Türkei gibt sich schon wieder Aufschub
Deadline verpasst: Türkische Politiker räumen Arbeit an neuer Verfassung mehr Zeit ein
Parlamentssprecher Cemil Çiçek: Türkei wird mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen

 

 

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.