Türkisches Gericht stoppt Gezi-Park-Pläne

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan muss vorerst auf die Abrisspläne des Gezi-Parks verzichten. Ein Istanbuler Gericht hat entschieden, dass der Gezi-Park nicht bebaut werden darf.

Das sechste Istanbuler Verwaltungsgericht hat die Abriss- und Bebauungspläne des Gezi-Parks für nichtig erklärt. Der Bebauungsplan verletze kulturelle, wirtschaftliche und umweltrechtliche Schutzrechte und beeinträchtige die Identität des angrenzenden Taksim-Platzes.

Die AKP-Regierung plant auf dem Grund des Gezi-Park den Nachbau einer osmanischen Kaserne („Halil Paşa Topçu Kışlası“). In den Räumlichkeiten der Kaserne sollen Einzelhandelsketten und Büros eingerichtet werden, berichtet die DW.

Im Zuge der Gezi-Park Proteste war es zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der türkischen Polizei gekommen. Vier Menschen wurden getötet und Tausende verletzt. Sechs Beamte nahmen sich das Leben, weil sie dem Einsatz-Druck nicht standhielten.

„Sie sind bis zu 120 Stunden im Dauereinsatz. Insbesondere die herangezogenen Einsatzkräfte aus den Provinzen in Istanbul und Ankara machen ihre Arbeit unter katastrophalen Bedingungen. Sie schlafen auf den Straßen“, sagte der Vorsitzende der türkischen Polizeigewerkschaft (Emniyet-Sen), Faruk Sezer (mehr hier).

Die türkische Regierung machte vor allem die Sozialen Netzwerke für die Ausweitung der Proteste verantwortlich. Die Demonstranten sollen sich über Facebook und Twitter organisiert haben (mehr hier).

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