Putin-Umfeld zu Mursi: Demokratie funktioniert in arabischen Staaten nicht

Russland blickt derzeit skeptisch auf die jüngsten Ereignisse in Ägypten. Das Auswärtige Amt mahnt nach dem Sturz von Mursi alle politischen Kräfte zur Zurückhaltung und drängt auf eine gewaltfreie Lösung. Alexei Pushkov, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, hält das Demokratiemodell für nicht-westliche Staaten gar für ungeeignet.

Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bleibt auch im fernen Russland nicht unkommentiert. Einen Tag nach den historischen Ereignissen meldet sich ein russischer Top-Parlamentarier aus dem Umfeld von Wladimir Putin zu Wort. Alexei Pushkov, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, ist der Ansicht, dass der Fall Mursis beweise, dass Demokratie in nicht-westlichen Staaten nicht funktioniere.

Arabischer Frühling hat Chaos verursacht

„Die Ereignisse in Ägypten zeigen, dass es keinen schnellen und friedlichen Übergang von autoritären Regimen zu demokratischer Politik gibt“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Pushkov. Dies bedeute, dass die Demokratie nicht als Allheilmittel funktioniere, vor allem in Ländern, die nicht Teil der westlichen Welt seien. Der arabische Frühling, so ließ er auch über Twitter verlauten, habe nur zu Chaos in Ägypten und weiteren blutigen Dramen in Syrien, Libyen, Tunesien und Mali geführt.

Russland mahnt „Zurückhaltung zu üben“

Eine offizielle Position zu auswärtigen Angelegenheiten vertritt Pushkov zwar nicht. Doch seine Denke wird oft als Spiegelbild dessen betrachtet, was auch hochrangige russische Regierungsvertreter im Sinn haben. In der Tat rief Russland am Donnerstag alle politischen Kräfte Ägyptens dazu auf, „Zurückhaltung zu üben“ und Gewalt zu vermeiden. „Wir halten es für wichtig, dass alle politischen Kräfte in Ägypten Zurückhaltung üben (…), um die breiten nationalen Interessen ihres Handelns zu betrachten und zu beweisen, dass sie die politischen und sozio-ökonomischen Probleme in einem demokratischen Rahmen, ohne Gewalt und im Sinne aller gesellschaftlichen Gruppen und Konfessionen lösen können“, zitiert ahramonline das russische Außenministerium.

Zuvor hatte sich bereits der syrische Präsident Assad kritisch zur Lage in Ägypten geäußert. Dieser sieht im Umsturz Mursis eine Niederlage für den „politischen Islam“ im Nahen Osten. Das ägyptische Volk lasse sich nicht belügen. „Jeden, der die Religion politisch instrumentalisiert erwartet dasselbe Schicksal“, so Assad (mehr hier).

Drastische Gegenreaktion der Muslimbrüder

Unterdessen fürchtet die US-amerikanische Denkfabrik Stratfor, dass der Putsch eine „drastische“ Gegenreaktion der Muslimbrüder bewirken werde. So würden sich die Muslimbrüder nach dem Militärputsch nicht so einfach geschlagen geben. Der Grund: Unter Mursi hatten sie das erste Mal die Möglichkeit, sich aktiv und öffentlich am politischen Leben zu beteiligen. Eine Zurückdrängung werden sie nicht akzeptieren. So sei nicht nur mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen. Auch die Bildung einer Übergangsregierung mit den Repräsentanten aller Gruppen „gestaltet sich schwierig“ – auch wenn das Militär diesen Anspruch habe (mehr hier).

Mittlerweile haben sich auch die ägyptischen Streitkräfte erneut zu Wort gemeldet und dargelegt, wie das Land ihrer Meinung nach zur Demokratie zurückkehren soll. Dazu gehören, so schreibt heute.de, unter anderem die Aussetzung der Verfassung, vorgezogene Präsidentenwahlen, der Erlass von Regeln, um Pressefreiheit zu gewährleisten sowie die Gründung einer Versöhnungskommission.

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