Änderung des Militärgesetzes: Türkei will Putsche unmöglich machen

Die Demonstrationen in der Türkei und die Rolle des ägyptischen Militärs bei den Umstürzen werden Erdogan zu heiß. Die türkische Regierung arbeitet fieberhaft daran, das Militärdienstgesetz zu ändern. Damit soll zukünftig verhindert werden, dass das Militär einen Staatsstreich durchführt.

Das Militär verfügt im Notfall über eine sehr große Macht. Eine Macht, die die türkische Regierung lieber nicht mehr austesten will. Um zukünftig die Gefahr eines Militärputsches abzuwenden, soll nun das Militärdienstgesetz geändert werden. Besonders im Blickfeld ist dabei der Artikel 35.

Lehren aus der Vergangenheit

In der Vergangenheit gab es in der Türkei etliche Militärputsche. Zuletzt drohte ein selbiger 2007, der jedoch durch Neuwahlen verhindert werden konnte. Und noch immer sitzt den jeweiligen türkischen Regierungen die Gefahr eines Militärputsches im Nacken. Die anhaltenden Proteste in der Türkei und die Entwicklungen in Ägypten (hier) beunruhigen die türkische Regierung. Angesichts dessen bereitet ein möglicher Militärputsch der türkischen Regierung noch immer große Sorgen.

Der Artikel 35 des Militärgesetzes

Das soll nun durch die Änderung des Artikels 35 anders werden. Der Artikel 35 des Militärdienstgesetzes besagt: „Es ist die Pflicht der Türkischen Streitkräfte, das türkische Staatsgebiet und die durch die Verfassung ausgerufene Türkische Republik zu schützen.“

Dieser soll dahingegen abgeändert werden, dass das türkische Militär nur noch für „Bedrohungen und Gefahren aus dem Ausland“ zuständig ist. Noch vor Ende des Jahres soll das Parlament über die Änderungen entscheiden.

„Das ist positiv, weil es verhindert, dass das Militär immer wieder eine Rechtfertigung findet, sich in die Politik einzumischen“, zitiert die FT Lale Kemal von der türkischen Zeitung Taraf. Zwar erklärte Erdogan „Die Ära der Putsche ist vorbei“, doch angesichts der aktuellen Proteste bleibt weiterhin die Angst vor einem Militärputsch. Denn noch ist die Änderung des Militärdienstgesetzes nicht abgeschlossen.

Inhaftierungen und Anklagen gegen „Putschisten“

Die AKP-Regierung versucht das Militär auch personell umzugestalten, um künftigen Putschversuchen einen Riegel vorzuschieben. Die türkische Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Jahren im Zuge der Putschisten-Prozesse ehemalige Generäle und Offiziere mit dem Vorwurf des Putschversuchs angeklagt.

Im Ergenekon-Prozess wurden bis 2011 insgesamt 300 Militärs und Zivilisten mit dem Vorwurf des Putschversuchs inhaftiert. Im „Balyoz-Prozess“ belief sich die Anzahl der Angeklagten auf 365, berichtet die türkische Zeitung Akşam.

Im „Poyraz Köy-Prozess“ stehen 85 Marinesoldaten unter Anklage. Die Prozesse sind hochumstritten, da die Beweislage fingiert sein soll. Regierungskritiker vermuten eine „Säuberungsaktion“ gegen hochrangige säkulare Soldaten. Die Angeklagten beteuern mehrheitlich ihre Unschuld.

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