Justizreform in Türkei: Verfassungsgericht gegen Verlängerung der U-Haft

Die Regelung der U-Haft ist in der Türkei ein umstrittenes Thema. Derzeit liegt sie bei Verstößen gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz bei fünf Jahren. Das Verfassungsgericht hat einen Gesetzesvorschlag zurückgewiesen, wonach die U-Haft auf zehn Jahre verlängert werden sollte.

Das türkische Verfassungsgericht hat einen Gesetzesvorschlag des türkischen Parlaments gekippt. Der Vorschlag sah bei Terror-Aktivitäten gegen den Staat, eine Verlängerung der U-Haft von fünf auf zehn Jahren vor.

Das Verfassungsgericht stufte die neue Regelung als „unverhältnismäßig“ ein. Dem Parlament hat nun die Möglichkeit, den Vorschlag innerhalb eines Jahres zu überarbeiten, berichtet Today`s Zaman. Noch im vergangenen Jahr beriet die türkische Regierung über die Verkürzung der Untersuchungshaft (mehr hier).

Anti-Terror-Gesetze höchst umstritten

Die Auslegung des türkischen Anti-Terror-Gesetzes ist höchst umstritten und wird von der türkischen Opposition für verfassungswidrig erklärt (mehr hier), da es auch gegen Regierungskritiker angewendet werden kann.

Der Staatsanwaltschaft wird das Recht eingeräumt, Personen, Organisationen, Vereinen, Zeitungen und Unternehmen, die nur unter dem Verdacht der Terrorfinanzierung stehen, ihre Eigentümer zu konfiszieren und Bankgeschäfte einzufrieren. Ferner sollen die Beschuldigten auch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden können.

So werden eine Reihe von Menschen, die sich an den Massenprotesten beteiligt haben als „Mitglieder einer terroristischen Organisation“ eingestuft und abgeurteilt. Anti-Terroreinheiten der türkischen Polizei hatten während der Proteste zahlreiche Menschen festgenommen. Die Anzahl der Inhaftierten könnte ansteigen. Ihnen wird neben der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ auch die Tatbestände der „Körperverletzung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte“ und „Sachbeschädigung“ vorgeworfen (mehr hier).

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