Frankreich: Angriffe gegen Muslime nehmen zu

Anti-muslimische Angriffe und Beleidigungen nehmen in Frankreich seit einigen Jahren stetig zu. Schuld daran sei nach Ansicht des Kollektivs gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich (CCIF) vor allem das Verhalten einiger Politiker. Sie stellen den Islam als Problem für die französische Gesellschaft dar und gewinnen dadurch sogar Stimmen.

Wie das Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich (CCIF) in seinem jährlichen Bericht bekannt gibt, stieg die Zahl der anti-muslimischen Übergriffe im vergangenen Jahr auf ganze 469. 2011 konnten 298, 2010 188 Straftaten verzeichnet werden. Dieser Anstieg, so das CCIF veranschauliche einen eindeutigen Trend: In Frankreich nehmen Antisemitismus und Rassismus zu.

Marine Le Pen verliert Immunität

Und das offenbar nicht nur auf den französischen Straßen. Erst am vergangenen Dienstag war bekannt geworden, dass sich die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen einem Strafverfahren stellen muss. Die 44-jährige Chefin des Front National (FN) hatte auf Grund einer Entscheidung des Europaparlaments ihre Immunität als Abgeordnete verloren. Die einstige Präsidentschaftskandidatin hatte sich 2010 vor Parteianhängern islamfeindlich geäußert, indem sie öffentliche Gebete von Muslimen verurteilte und diese mit der Besatzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland verglich. Auch später hielt die Politikerin nicht mit ihrer Meinung zum Thema Islam hinterm Berg (mehr hier).

Das CCIF begrüßte die Entscheidung aus Brüssel. Nach Ansicht von CCIF-Präsident Samy Debah sei bei Le Pen und einigen anderen Politikern eine anti-muslimische Rhetorik an der Tagesordnung. „Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem politischen Diskurs und dem Anstieg dieser Gewalttaten und der Diskriminierung der muslimischen Gemeinschaft“, zitiert Reuters Debah. Ein Umstand, den das Meinungsforschungsinstituts Ifop bereits im Herbst vergangenen Jahres bestätigte (mehr hier).

Zunehmend Angriffe gegen Personen

Zunehmend, so geht aus dem CCIF-Bericht hervor, würden sich die Angriffe statt gegen Institutionen wie Moscheen, Friedhöfe oder Geschäfte, nun direkt gegen Personen, vor allem gegen Frauen, richten. Dennoch hätten sich auch die Attacken gegen Moscheen binnen Jahresfrist nahezu verdoppelt. 2012 gab es 40 Angriffe.

Für einen der wichtigsten Vektoren für Islamophobie in Frankreich hält das CCIF den öffentlichen Dienst. Gerade die hier sitzenden Bürokraten würden das Prinzip des säkularen Staates oftmals überinterpretieren und so etwa muslimischen Frauen das Tragen eines Kopftuches verbieten. Die französische Gesetzgebung untersagt es Mädchen ein staatlichen Schulen ein solches zu tragen. Für Erwachsene im öffentlichen Dienst gilt das jedoch nicht. Dennoch gäbe es Fälle, in denen etwa Standesbeamte eine Trauung oder das Ausstellen von Dokumenten auf Grund dessen verweigern würden.

Muslime kaum in Politik und Wirtschaft

Doch zurück zur Politik: Die Staatsanwaltschaft in Lyon droht Marine Le Pen derzeit mit einer Anklage wegen „Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit“. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine Gefängnisstrafe sowie eine Geldbuße von bis zu 45.000 Euro.

In Frankreich leben derzeit etwa fünf Millionen Muslime. Doch die größte Minderheit in Europa ist in der politischen und ökonomischen Landschaft des Landes kaum repräsentiert. Derweil wächst jedoch die Akzeptanz für den Front National. Zwischen April 2012 und Mai 2013, so berichtet die Welt, sank die Zahl der Franzosen, die Marine Le Pen „beunruhigend“ finden, laut Umfragen von 62 auf 51 Prozent. Die Zahl derjenigen, die eine „gute Meinung“ über den FN hätten, sei unterdessen auf das Höchstniveau aus dem Jahr 1984 gestiegen.

Hier geht es zum CCIF-Bericht.

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