Putsch in Ägypten: Erdoğan gibt EU eine Mitschuld an Mursi-Umsturz

Premier Erdoğan übt scharfe Kritik an der Haltung Brüssels in der aktuellen Ägypten-Krise. So habe die EU der ehemaligen ägyptischen Regierung nicht dieselbe Unterstützung gegeben, wie den Griechen. Zudem verstoße die Union gegen ihre eigenen Prinzipien, indem sie den Putsch nicht deutlich verurteilt. Doch Ägypten hat in den vergangenen Jahren - wenn auch geringe - Fördergelder erhalten. Auskünfte über die Verwendung der Gelder wollte sie hingegen nicht geben.

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan beschuldigt die EU, Ägypten im Stich gelassen zu haben. So habe Brüssel und der IWF 100 Milliarden Euro für die Krise in Griechenland ausgegeben. Doch Ägypten habe zuvor auch mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten gekämpft. Große Finanzhilfen seien ausgeblieben. Lediglich die Türkei und Katar haben die ägyptische Regierung unterstützt.

„Griechenland hat nur 12 Millionen Einwohner und kriegt es trotz der Finanzspritzen immer noch nicht auf die Reihe. Ägypten hat 85 Millionen Einwohner und hat weitaus geringere finanzielle Hilfen bekommen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, zitiert die Hürriyet Erdoğan. Die EU missachte ihre eigenen Prinzipien. Sie hätte sich demonstrativ auf die Seite der demokratisch gewählten Regierung stellen müssen.

Muslimbrüder verweigern Auskunft über Fördergelder

Ägypten hat als Nicht-EU Land weitaus weniger Finanzhilfen von der EU erhalten, als Griechenland. Zwischen 2007 und 2012 flossen über eine Milliarde Euro an Finanzhilfen nach Ägypten. Doch über ihre Verwendung wollte die Regierung in Kairo keine Auskunft geben.

„Sie wollen Fördergelder von der EU. Die damit einhergehende Verantwortung wollen sie nicht übernehmen. Sie wollen bestimmen, wie das Geld verwendet werden soll. Doch Auskünfte über jene Verwendung möchten sie nicht geben“, schreibt der niederländische Rechtswissenschaftler, Afshin Ellian, im Wochenblatt Elsevier (mehr hier).

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