Sorge um Ägypten: Davutoğlu fordert politische Teilhabe Mursis

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat sich am Samstag erneut hinter den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gestellt. Seiner Ansicht nach sollte dieser wieder an der ägyptischen Politik beteiligt werden. Unterdessen bereiten sich die ägyptischen Sicherheitskräfte auf weitere Ausschreitungen in der kommenden Nacht vor.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat Ägypten aufgefordert, den abgesetzten Präsidenten Mohamed Mursi zurück in die Politik zu lassen. Bereits in der Nacht seines Sturzes stellten sich die AKP und die CHP hinter den Politiker. Nun verdeutlicht Davutoğlu allerdings, dass die Unterstützung der Türkei nicht an die Person Mursi gebunden sei. Hier gehe es vielmehr um die Frage der Legitimität.

Mursi und Partei in politische Landschaft

„Der erste Schritt, der in Ägypten gemacht werden sollte, nachdem die Armee den gewählten Präsident gestürzt hat, ist, ihn als legitimen politischen Akteur, zusammen mit der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit wieder in das politische System zu integrieren“, zitiert die türkische Hürriyet Davutoğlu.

Das wichtigste sei, so der Politiker im Gespräch mit TRT, die Frage der Legitimität. Jemand, der die meisten Stimmen von den Bürgern bekommen hätte, soll nun illegitim sein. Seiner Ansicht nach gebe es hier durchaus Ähnlichkeiten zu den Ereignissen in der Türkei am 27. Mai 1960, am 12. September 1980 und zum 28. Februar 1997.

Demonstranten wurden instrumentalisiert

Die Demonstranten, die auf dem Tahrir Platz stünden, seien für eine Konterrevolution instrumentalisiert worden. „Die Menge, die nach der Revolution 2011 hohe Erwartungen gehabt hat, wurde nun für einen Staatsstreich benutzt.“ Die internen und externen Akteure, die die Fortsetzung der Ära Mubarak wollten, hätten eine Konterrevolution betrieben. In der Türkei gibt es derzeit Bestrebungen, künftige Putschversuche per Gesetz unmöglich zu machen (mehr hier).

Zudem stellte Davutoğlu klar, dass man Mursi nicht unterstüzte, weil er der Muslimbruderschaft angehöre. Ankara hätte dieselbe Position eingenommen, wenn ein wichtiger Oppositionsführer wie Mohamad ElBaradei derjenige gewesen wäre, der gewählt worden und dann eine solche Ungerechtigkeit erfahren hätte. Schon am Tag nach dem Sturz hatte er baldige Neuwahlen gefordert (mehr hier).

Türkei: Intensive diplomatische Kontakte

Wie der Außenminister jetzt bekannt gibt, habe es in den Stunden vor dem Sturz intensive diplomatische Kontakte mit dem Westen gegeben. Vom Flughafen von Singapur aus hätte er mit seinen Kollegen telefoniert. Im Zuge dessen sei ein Acht-Punkte-Plan vom Präsidialamt Ägyptens, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den regionalen Akteuren entwickelt worden. Noch im Flugzeug habe er schließlich vom Sturz Mursis erfahren und sofort Kontakt mit Washington aufgenommen. Die Türkei hätte darauf gedrängt, dass es zu keinen politischen Verhaftungen oder zu einer „Hexenjagd“ komme, Medienfreiheit garantiert und die Arbeit an einem Fahrplan aufgenommen würde.

Auch am vergangenen Freitag soll sich der türkische Außenminister intensiv mit US-Außenminister John Kerry sowie seinem katarischen Amtskollegen beraten haben. Dabei soll es nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu um Schritte gegangen sein, wie die Situation in Ägypten beruhigt werden könnte. Bei den Ausschreitungen in der Nacht zum Samstag starben mindestens 30 Menschen, mehr als 1100 wurden verletzt (mehr hier).

Unruhige Nacht in Ägypten befürchtet

Nun bereiten sich die ägyptischen Sicherheitskräfte entsprechend vor. Wie n-tv berichtet, hätten bewaffnete Bereitschaftspolizisten Stellung an mehreren Straßenkreuzungen und Brücken der Hauptstadt Kairo bezogen. Anhänger und Gegner des gestürzten Präsidenten Mursi haben sich auch am Samstag Auseinandersetzungen geliefert, während Interimspräsident Mansour seine Arbeit aufgenommen und erste Gespräche geführt hat. Die Sicherheitskräfte richten sich auf eine weitere unruhige Nacht ein.

Am Abend wurde zudem bekannt, dass Mohamed ElBaradei zum Interims-Premier Ägyptens benannt wurde.

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