Kampf gegen Korruption: Bestechung von niedergelassenen Ärzten wird strafbar

Ein neues Gesetz soll Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen. Bestechlichkeit wird künftig mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. Hintergrund ist die Bezahlung von Ärzten durch Pharmaunternehmen, die damit ihren Medikamentenabsatz steigern wollen.

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Korruption im Gesundheitswesen einschränken soll. Demnach kann Bestechlichkeit für niedergelassene Ärzte in Zukunft mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Das Gesetz betrifft jedoch nicht nur Ärzte. Auch gegen korrupte Apotheker, Krankenkassen und andere Leistungserbringer können künftig Haftstrafen verhängt werden, berichtet Reuters. In weniger schweren Fällen drohen empfindliche Geldbußen.

Auch die Bestechung von Medizinern wird in Zukunft bestraft. Hintergrund sind die umstrittenen Geschäftspraktiken, mit denen Pharmafirmen versuchen, ihre Produkte an die Ärzte und Apotheker zu bringen. Sie bezahlen Mediziner für die Verschreibung eines bestimmten Medikaments oder bieten ihnen wertvolle Sachleistungen an. Mit dem Gesetz soll dieses Vorgehen strafbar werden.

Bisher können niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden. Das stellte der Bundesgerichtshof vergangenes Jahr in einem Urteil klar. Niedergelassene Ärzte seien als Freiberufler keine Angestellten der Krankenkassen, hieß es in der damaligen Begründung.

Mit dem Gesetz soll darüber hinaus in die Krankheitsprävention investiert werden. Ab 2014 müssen die gesetzlichen Kassen ihre Mitglieder bei der Umstellung auf einen gesunden Lebensstil mit knapp 500 Millionen Euro pro Jahr unterstützen. Sieben Euro pro Versicherungsmitglied müssen sie dazu pro Jahr aufwenden. Derzeit liegt der Richtwert bei drei Euro. Mit den Fördermaßnahmen sollen Risikofaktoren wie Übergewicht, Bewegungsmangel oder psychische Belastungen eingegrenzt werden.

Das Gesetz ist das letzte größere Vorhaben im Gesundheitssektor vor der Bundestagswahl im September. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Die Opposition will trotzdem versuchen, die Verabschiedung in der Länderkammer aufzuhalten. Die Regelungen zur Korruptionsbekämpfung gehen ihr nicht weit genug.

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