Kampf gegen den Terror: Großbritannien will gleich zwei Organisationen verbieten

Der Kampf gegen den Terror geht in Großbritannien in die nächste Runde. Innenministerin Theresa May will nun offenbar gleich zwei terroristische Organisationen verbannen. Stimmt das Parlament zu, werden die britische Minbar Ansar Deen und die aus Nigeria stammende Boko Haram schon in Kürze verboten.

Die beiden extremistischen Gruppen Minbar Ansar Deen und Boko Haram sollen in Großbritannien auf Basis der Anti-Terror-Gesetze verboten werden. Geht ein entsprechender Gesetzesentwurf durch, gelten eine Mitgliedschaft in einer der Gruppen sowie die Unterstützung künftig als Straftat. Einen entsprechenden Vorstoß plant Innenministerin Teresa May. Hat sie Erfolg, gelten die radikalen islamistischen Organisationen von Mitternacht am kommenden Freitagmorgen an als illegal.

Islamistische Söldner aus Großbritannien

Minbar Ansar Deen – auch als Ansar al-Sharia UK bekannt – fördere den Terrorismus durch die Verbreitung von Inhalten über seine Online-Plattform. Hier würden Menschen dazu ermuntert ins Ausland zu reisen, um an extremistischen Tätigkeit teilzunehmen und vor allem zu kämpfen, zitiert die Daily Mail das britische Innenministerium. Ein Verbot von Boko Haram, die versuche islamisches Recht in Nigeria zu etablieren, so die Regierung, würde verhindern, dass die Organisation von Großbritannien aus operieren könnte. So gebe man der Polizei die Befugnis, gegen entsprechende Aktivitäten der Organisation vorzugehen.

Kein Zusammenhang zwischen Verbot und Soldatenmord

Die Entscheidung, gegen diese beiden Organisationen vorzugehen, sollen allerdings nicht in Zusammenhang mit dem kürzlichen Mord an dem britischen Soldaten Lee Rigby in Woolwich im vergangenen Mai betrachtet werden (mehr hier).

Bei Verstößen gegen das Verbot, so heißt es weiter, drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren oder Geldstrafen bis zu 5000 Pfund, umgerechnet 5783 Euro. Unter dem so genannten Terrorism Act 2000 kann das Innenministerium eine Organisation verbieten, wenn man der Ansicht ist, dass diese mit dem Terrorismus in Verbindung steht. Bevor es allerdings soweit kommt, muss jedoch genau geprüft werden, welche Bedrohung die Gruppe für das Vereinigte Königreich darstellt. Verboten sind bereits Al Qaida, Al Shabaab und Islam4UK.

Daneben wissen sich die Bürger auch selbst zu helfen, so schützt eine jüdische Sicherheitsgruppe bereits Londoner Moscheen (mehr hier).

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