Achtes Land an Bord: Baden-Württemberg ist jetzt Teil der „Koalition gegen Diskriminierung“

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat an diesem Donnerstag das achte Bundesland für seine „Koalition gegen Diskriminierung“ gewinnen können. Für Baden-Württemberg unterzeichneten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und ADS-Leiterin Christine Lüders in Stuttgart die entsprechende Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“.

Nun sind die Hälfte aller Bundesländer der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. An diesem Donnerstag unterzeichneten Winfried Kretschmann und Christine Lüders in der Landeshauptstadt Stuttgart die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“.

Die Offensive, in der die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutschlandweit Beratungsstellen und verstärkt ihre Öffentlichkeitsarbeit fordert, startete bereits zu Beginn des Jahres 2011. Dabei wird vor allem auf die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen gesetzt.

Ansprechpartner, Beratung und Schutz

Mit ihrer Unterschrift unter die „Koalition gegen Diskriminierung“ verdeutlichen die bisher acht Bundesländer, „dass sie dem Thema Diskriminierung mehr Aufmerksamkeit widmen, Beratungsmöglichkeiten vor Ort verbessern und im Idealfall zentrale Ansprechpartner benennen und den Schutz vor Diskriminierung auf allen Ebenen als politische Aufgabe verankern“, heißt es hierzu in einer entsprechenden Mitteilung.

Die Unterzeichnung sei, so Christine Lüders, ein wichtiges Zeichen für alle Menschen in Baden-Württemberg, die Opfer von Benachteiligungen würden – und auch für diejenigen, die in Beratungsstellen vor Ort mit großem persönlichem Engagement dagegen eintreten. Mit seiner Unterschrift zeige der Ministerpräsident, dass der Kampf gegen Diskriminierung in Baden-Württemberg ein wichtiges Thema sei. Antidiskriminierung, so Kretschmann, dürfe wiederum „kein bloßes Lippenbekenntnis“ bleiben.

Konkrete Arbeit hat bereits begonnen

Konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung, darauf verweist die ADS, hat Sozialministern Katrin Altpeter bereits auf den Weg gebracht. Darunter etwa der Aktionsplan für Toleranz und Chancengleichheit, an dem das Ministerium derzeit mit allen relevanten Verbänden und Organisationen und den anderen Ministerien arbeitet. Ziel ist die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs, um Diskriminierungen gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender abzubauen. Schon im Gespräch mit den DTN betonte Lüders: „Jeder Fall von Diskriminierung ist einer zu viel“ (mehr hier).

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney sieht das Bundesland derweil auf einem guten Weg beim Thema Integration:

„Wie die Studie ‚Gelebte Vielfalt‘ des Integrationsministeriums ergeben hat, ist die Bevölkerung in Baden-Württemberg für das Thema Diskriminierung sensibilisiert.“

Alltagsrassmismus wird oft nicht gesehen

Rund die Hälfte der Befragten, so heißt es in der dazugehörigen Mitteilung, sähen Migrantinnen und Migranten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt benachteiligt, 61 Prozent auf dem Wohnungsmarkt. Öney hierzu:

„Diskriminierung und Ausgrenzung haben viele hässliche Gesichter. Eines davon ist der Alltagsrassismus. Oftmals sehen wir ihn nicht, oder wir wollen ihn nicht sehen.“

Deshalb unterstützt das Integrationsministerium schon jetzt eine Reihe von Projekten zum Thema. Darunter anonymisierte Bewerbungsverfahren, Arbeit gegen Zwangsverheiratung und präventive Ansätze wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder „Instant Acts gegen Gewalt“. Ebenso dazu gehören würden aber auch die interkulturelle Öffnung von Verwaltung, Verbänden und Vereinen (mehr hier).

Der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“beigetreten sind bereits Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Hier geht es zur Absichtserklärung.

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