Hürden bei Ehegatten-​Nachzug sind Unrecht: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die Neuregelung zum Ehegattennachzug ist in Deutschland ein hochumstrittenes Thema. Nun hat die EU entschieden, dass die Sprachtests vor der Einreise nach Deutschland gegen EU-Recht verstoßen. Es wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland verstoße mit seinen Sprachtests beim Ehegattennachzug gegen EU-Recht. Seit 2007 bekommen nachziehende Ehegatten nur noch dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie vor der Abreise einen Sprachtest nachgewiesen und erfolgreich bestanden haben.

Nach EU-Recht soll die Familienzusammenführung den Nachzug von Ehegatten und anderen Familienangehörigen erleichtert werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Hierzu erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

„Die EU-Kommission machte in ihrer Stellungnahme vom 4. Mai 2011 in dem EuGH-Verfahren ‚Imran‘ klar, dass eine Regelung wie die deutsche wegen fehlender Zumutbarkeitserwägungen und dem Abzielen auf ein bestimmtes Sprachniveau gegen EU-Recht verstößt, das eine Erleichterung – und nicht Erschwerung oder gar Verhinderung – des Familiennachzugs zum Ziel hat. Das Bundesverwaltungsgericht sah sich zu einer Korrektur seiner bisherigen Rechtsauffassung veranlasst, nur die Bundesregierung hielt stur an ihrer Rechtsauffassung fest.“

Ein Drittel der nachzugswilligen Eheleute fallen beim Deutschtest durch. 2012 seien es insgesamt 34 Prozent gewesen, 37 Prozent der Kandidaten aus der Türkei schafften es nicht. Nur 20 Prozent, also nur jeder Fünfte habe Zugang zu einem Sprachkurs der Goethe-Institute, auf die von Regierungsseite immer wieder verwiesen werde. In der Türkei gar nur zehn Prozent.

Bisher waren insbesondere Menschen aus der Türkei, Kosovo, Mazedonien, Thailand und Russland von der Neuregelung aus dem Jahr 2007 betroffen, berichtet das Goethe-Institut.

Mehr zum Thema:

Ehegattennachzug: Linke-Abgeordnete Dağdelen fordert Abschaffung der Sprachanforderungen
Türken sind für Deutsche die beliebtesten Ehepartner
Wahlkampf: CDU kritisiert Integrationspolitik von SPD und Grüne

 

 

 

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.