Höchstes türkisches Gericht: Erstmals Frau Präsidenti​n im „Staatsrat​“

Der türkische Staatsrat hat erstmals eine weibliche Präsidentin. Die Juristin Zerrin Güngör soll von nun das letzte Wort in einem der einflussreichsten Gerichte der Türkei haben.

Der Staatsrat​ der Türkischen Republik ( „Türkiye Cumhuriyeti Danıştay Başkanlığı“) hat erstmals eine Frau an seine Spitze bekommen. Die 58-jährige Wirtschaftsjuristin Zerrin Güngör löst den Verwaltungsrechtler Hüseyin Karakullukçu ab.

Dies geht aus einer Mitteilung des Staatsrats hervor. Der Rat verfügt über die Verwaltungskontrolle und hat zudem eine beratende Funktion. Die Kompetenzen des türkischen Staatsrats ähneln denen des Bundesverwaltungsgerichts und des Justizministeriums. Neben der Verwaltungskontrolle hat sie zudem eine beratende Funktion.

Zusätzlich gibt es noch fünf weitere Oberste Gerichte der Türkei. Zu ihnen gehören das Verfassungsgericht, der Kassationshof, der Militärkassationshof, der Hohe Militär-Verwaltungsgerichtshof und das Kompetenzkonfliktgericht.

Doch ein Leben als Richter im Staatsrat ist nicht ungefährlich. 2008 wurden bei einem Attentat in Ankara ein Richter getötet und vier weitere schwer verletzt. Das Tatmotiv ist weiterhin unklar. Islamisch-konservative Kreise werfen dem Täter Alparslan Arslan Mitgliedschaft in der sogenannten Ergenekon-Organisation vor. Doch die säkularen Kräfte in der Türkei erkennen ein radikal-islamisches Tatmotiv.

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