Solingen-P​rozess: Wieder Bewährungs​strafe für Salafisten

Auch im vierten Salafisten-Prozess in Solingen wurde eine Bewährungsstrafe gegen den Angeklagten ausgesprochen. Er hatte ein Geständnis abgelegt und sich beim geschädigten Polizeibeamten entschuldigt. Der Strafrichter sagte, dass die Gewaltaktionen vom 1. Mai 2012 von der Bewegung Pro-NRW provoziert wurden.

Das Amtsgericht Solingen hat einen Salafisten wegen Körperverletzung an Polizisten und schwerem Landfriedensbruch bei einer Demonstration am 1. Mai 2012 zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Es kamen strafmildernde Umstände in Betracht. Der 28-jährige Industrieelektriker hatte ein Geständnis abgelegt. Die gegen ihn angeführten Tatvorwürfe seien alle richtig. Es tue ihm „aufrichtig leid“, was er den Polizisten angetan habe. Denn die seien nur darauf Bedacht gewesen, ihre Arbeit zu tun.

Pro-NRW verteidigt nicht die Meinungsfreiheit

Das Gericht sagte, dass sich das Leben des Angeklagten nach der Geburt seines Sohnes nachhaltig geändert habe. Zudem sei die Gewalt in Solingen von Gegendemonstranten von Pro-NRW provoziert gewesen. „Dass Pro-NRW da die Meinungsfreiheit verteidigt hätte, kann mir niemand verkaufen“, zitiert das Solinger Tageblatt den Strafrichter. Die Ausschreitungen seien dadurch nicht zu rechtfertigen.

Der Angeklagte muss nun 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und dem verletzten Polizeibeamten ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zahlen. Bei den vorangegangenen drei Salafisten-Prozessen am Solinger Amtsgericht erhielten die Angeklagten ebenfalls nur Bewährungsstrafen.

Muslime solidarisieren sich mit Polizei

Die Übergriffe der Salafisten sorgen unter Muslimen für Bestürzung. Mehr und mehr Muslime in ganz Deutschland distanzieren sich von den Salafisten-Gruppen. Sie ergreifen Partei für die Polizeibeamten, die vergangenes Jahr durch Salafisten schwer verletzt wurden.

Das Bonner Polizeipräsidium erfuhr große Anteilnahme aus allen Teilen der Gesellschaft, wie Sprecherin Daniele Lindemann den Deutsch Türkischen Nachrichten im Mai 2012 erklärte. „Sehr viele Beileidsbekundungen und Genesungswünsche erreichten die Wache auch aus dem Kreis der Muslime“, so Lindemann (mehr hier). Doch der Salafismus stellt nach wie vor ein sicherheitspolitisches Problem dar. So wurden im vergangenen Monat SWR-Reporter von jungen Islamisten angegriffen (mehr hier).

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