Spionage in Deutschlan​d: Generalbun​desanwalt erhebt Anklage gegen Syrer

Vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin hat die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen einen Syrer erhoben. Er soll in Deutschland Verwandte von syrischen Oppositionellen ausspioniert haben.

Die Behörde „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“ (GBA) hat gegen einen Deutsch-Syrer Anklage wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Unterschlagung“ erhoben. Der 37-jährige Samer C. soll von März 2011 bis Februar 2012 für den syrischen Geheimdienst tätig gewesen sein.

Er soll in Deutschland Verwandte der syrischen Opposition ausgespäht und Informationen über sie gesammelt haben, berichtet der GBA in einer Mitteilung. Die beschafften Informationen soll er dem Militärbüro der syrischen Botschaft in Berlin übergeben haben.

Der GBA ist eines der wichtigsten Behörden bei der Extremismus- und Spionagebekämpfung. Zudem gehört sie seit 2007 der AG OIREX („Arbeitsgruppe Operativer Informationsaustausch Rechtsextremismus“) an. Die AG OIREX ist ein unter Geschäftsführung des BKA stehendes Gremium dem neben BKA, BfV auch der MAD angehört.

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