Lasotta über Streit mit Öney: Die CDU ist nicht rassistisch und nicht türkenfeindlich

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Baden Württemberg, Bernhard Lasotta, wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe, die im Zuge des Streits mit Ministerin Bilkay Öney entstanden sind. Die CDU sei nicht türkenfeindlich. Die aktuelle CDU-Kritik richte sich gegen das Fehlverhalten Öneys. Das sei berechtigt und sie müsse damit umgehen können. Anfeindungen gegen Bilkay Öney lehne er entschieden ab.

Deutsch Türkische Nachrichten: Sie kritisieren Bilkay Öney für ihre Türkei-Reisen. Wie oft war sie seit 2011 in der Türkei? Und Warum?

Bernhard Lasotta: Wir kritisieren nicht, dass Frau Ministerin Öney Dienstreisen in die Türkei unternimmt. Wir haben an der letzten Dienstreise kritisiert, dass sie weder die Existenz noch die Inhalte dieser Reisen kommuniziert hat, erst auf Nachfrage der Presse. Laut Presseberichten hat Frau Ministerin Öney seit 2011 an fünf Türkeireisen teilgenommen. Bei der letzten Reise soll sie laut einem Pressebericht sinngemäß die Aussagen getroffen haben, dass sie „unseren Beitrag dazu leisten“ werde, dass Urfa sich kulturell und touristisch weiterentwickele. Dass die Presse hinterfragt, ob das Aufgabe einer Landesministerin ist, halten wir für legitim.

Frau Ministerin Öney lässt bei der Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht die Offenheit und Transparenz walten, die sich die Landesregierung selber verordnet hat. Wir kritisieren auch nicht ihren Einsatz für die Türkei und alle türkischstämmigen Mitbürger, sondern wir mahnen an, dass sie sich um alle Migrantengruppen gleich stark kümmern soll.

In Baden-Württemberg leben über 25 Prozent der Menschen mit einem Migrationshintergrund. Neben türkischstämmigen Mitbürgern sind andere große Gruppen Spätaussiedler und Menschen beispielsweise aus Italien, Griechenland, Spanien, Kroatien, Polen, Ungarn oder Kamerun. Wir wollen einen Zusammenhalt unserer Verantwortungsgemeinschaft in unserem vielfältigen Land. Dazu sollte die öffentliche Wahrnehmung stärker auf alle Migrantengruppen gelenkt werden.

Deutsch Türkische Nachrichten: Welches Problem hat die CDU Baden-Württemberg mit Öney? Oder andersherum?

Bernhard Lasotta: Die CDU hat kein Problem mit Frau Ministerin Öney. Wir üben die in unserer Landesverfassung festgeschriebene parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung aus. Wenn es Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern gibt, muss das Parlament dies auch kritisieren dürfen, ohne dass einem damit Kritik an ihrer Türkischstämmigkeit vorgehalten wird. Wir üben Kritik an ihrer Amtsführung und nicht an ihrer türkischstämmigen Abstammung.

Deutsch Türkische Nachrichten: Im Plenarprotokoll des Landtags von Baden-Württemberg vom 26. Mai 2011 hat Peter Hauk Frau Öney zum Rücktritt aufgefordert. Da war sie 14 Tage im Amt. Es entsteht der Eindruck, dass Sie und Ihre Fraktion es von Anfang an auf Öney abgesehen haben.

Bernhard Lasotta: Frau Minsterin Öney wurde mit der pointierten Aussage von Fraktionsvorsitzendem Peter Hauk MdL aufgefordert, von einem ihrer Ämter zurückzutreten, nämlich entweder von dem der Ministerin in Baden-Württemberg oder als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Die letztere Forderung kam damals auch aus der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit hatte unsere Fraktion kritisiert, dass es nicht geht, beide Ämter gleichzeitig auszuüben. Dies war damals keine Kritik an ihrer Person, sondern an ihrem Amtsverständnis. Grundsätzlich sehen wir die Integration als eine Querschnittsaufgabe und halten ein eigenständiges Ministerium nicht für notwendig. Frau Ministerin Öney hatte in einem Interview ihr eigenes Ministerium selber in Frage gestellt und die These aufgestellt, dass die Querschnittsaufgabe besser im Staatsministerium angesiedelt sei.

Der Zuschnitt des Ministeriums, seine rechtlichen Befugnisse, seine Stellung innerhalb der Landesregierung und die mangelnde finanzielle Ausstattung führen dazu, dass die wichtige Aufgabe der Integrationspolitik nicht optimal wahrgenommen wird.

Deutsch Türkische Nachrichten: Ministerin Öney erhält Hassbriefe und Drohungen. Könnten diese Drohungen die logische Schlussfolge des Disputs zwischen Ihnen und Öney sein?

Bernhard Lasotta: ich weiß, dass viele Politiker mit und ohne Migrationshintergrund Anfeindungen ausgesetzt sind und ich verurteile das auf das Schärfste, aber das darf nicht die demokratische Kritik in der bundesdeutschen Diskussionskultur lähmen. Wir alle müssen Frau Ministerin Öney helfen, dass sie zwischen berechtigter Kritik und Anfeindungen, die unberechtigt sind, trennen lernt.

Es tut mir persönlich sehr leid, wenn Frau Ministerin Öney Anfeindungen ausgesetzt ist. Wir stehen in dem Punkt an ihrer Seite und verteidigen Sie. Gerade deshalb sollte sich aber nicht die CDU mit Fremdenfeindlichkeit in Verbindung bringen, weil der Vorwurf absurd ist, sondern sich mit einer guten Arbeit im Parlament Respekt verschaffen. Wenn sie Fehler in ihrer Amtsführung macht oder wir inhaltlich anderer Meinung sind, werden wir dies weiterhin kritisieren, weil dies unsere parlamentarische Aufgabe ist.

Deutsch Türkische Nachrichten: Welche Botschaft haben Sie an die deutsch-türkischen Bürger Baden-Württembergs? Die Türkische Gemeinde teilt nämlich die Ansichten Öneys.

Bernhard Lasotta: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Türkische Gemeinde alle Ansichten von Frau Ministerin Öney teilt. Unsere Botschaft ist: Verwechselt nicht die Kritik an ihrer Amtsführung mit ihrer Person oder Abstammung. Wenn wir sie in ihrer Arbeit kritisieren, haben wir nichts gegen ihre Türkischstämmigkeit oder die Türkei. Die CDU ist nicht rassistisch, nicht fremdenfeindlich und nicht türkenfeindlich.

Man muss Kritik zwischen der Sache und der Person trennen können. Wenn wir sie wegen eines Fehlverhaltens politisch mit Worten angreifen, greifen wir nicht unsere türkischstämmigen Mitbürger an. In der CDU gibt es auch viele türkischstämmige Mitglieder. Wir stehen für gute Bildung, stabile Familien, eine vielfältige und offene Kultur in unserer Heimat, die Sicherheit in unserem Land und eine werteorientierte Politik. Die Würde jedes einzelnen Menschen steht im Mittelpunkt. Wir wollen Brücken bauen und nicht spalten. Wir wollen zusammenführen und nicht trennen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Was halten Sie grundsätzlich vom Posten des Bundesintegrationsministers, welcher im Bundeskanzleramt angesiedelt ist?

Bernhard Lasotta: Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Dr. Maria Böhmer MdB (CDU), unterstützt die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Integrationspolitik und der Förderung des Zusammenlebens von Ausländern und Deutschen.

Die Ansiedlung dieser wichtigen Aufgabe direkt im Bundeskanzleramt betont zum einen die Wichtigkeit der Aufgabe, zum anderen wird das Thema auch stärker als Querschnittsaufgabe positioniert. Eine ähnliche Strukturierung halten wir auch für Baden-Württemberg sinnvoll. Wenn es als „Chefsache“ gehandhabt wird, ist es wesentlich schlagkräftiger und wird in allen unterschiedlichen Bereichen der Politik (Bildung und Sprachförderung, Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzen, Inneres, Soziales) mitgedacht.

Bernhard Lasotta, geboren 1969 in Heilbronn, ist integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Landtags von Baden Württemberg.

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