Aufenthalt​stitel: Gebührenpr​axis verstößt gegen geltendes Recht

In zahlreichen Ausländerbehörden werden von Türken zu hohe Aufenthaltsgebühren eingefordert. Sie müssen mehr zahlen, als EU-Ausländer. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) hatte zuvor entschieden, dass diese Gebührenpraxis rechtswidrig ist. Doch die meisten Landesregierungen missachten das Urteil. Die Bundesregierung hingegen bleibt vollkommen untätig.

In den meisten Ausländerbehörden der einzelnen Bundesländer müssen Türken mehr Geld für den Aufenthaltstitel zahlen als EU-Ausländer. Doch das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) hatte im März 2013 entschieden, dass dieser Vorgang gesetzeswidrig ist. Denn die aktuelle Gebührenpraxis sei nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren.

Zusätzlich könne zur Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG noch eine Niederlassungserlaubnis beansprucht werden. Denn der Betroffene kann durch eine Niederlassungserlaubnis seinen aufenthaltsrechtlichen Status verbessern“, heißt es in dem Urteil des BVerwG.

In einer Mitteilung der BIG Partei heißt es, dass das niedersächsische Innenministerium die Gebühren für türkische Staatsbürger von 130 Euro auf 30 Euro gesenkt habe.

„Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält hingegen an der diskriminierenden Gebührenpraxis fest und wird nun vom Bonner Integrationsrat aufgefordert, die gesetzwidrige Benachteiligung türkischer StaatsbürgerInnen schnellstmöglich zu beenden“.

Bundesregierung ist desinteressiert

Schon im vergangenen April hatte die Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, gesagt, dass die Bundesregierung nach dem Leipziger Urteil allerdings keinen Grund zum Handeln sehe. Die Regierung tue so, als ob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zunächst nur für den konkreten Kläger von Bedeutung sei. Die Abzocke von Türken in den Ausländerbehörden geht unbehindert weiter (mehr hier).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wären allenfalls „etwas“ höhere Gebühren nur „in bestimmten Sonderfällen“ zulässig (vgl. z.B. Urteil C-92/07 vom 29.4.2010).

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