Nach AKP-Einspruch: Istanbuler Gericht kippt Baustopp für Gezi-Park

Das Istanbuler Regional-Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Entscheidung zum Baustopp für den Gezi-Park nichtig sei. Bebauungspläne im Gezi-Park dürfen demnach umgesetzt werden. Offenbar vertreten die Gerichte in den verschiedenen Instanzen auch verschiedene Meinungen. Eine Kompetenzstreitigkeit bahnt sich an.

Die Mitglieder des türkischen Regional-Verwaltungsgerichts haben die Baustopp-Entscheidung des sechsten Istanbuler Verwaltungsgerichts für den Gezi-Park einstimmig abgelehnt.

Das sechste Istanbuler Verwaltungsgericht hatte zuvor die Abriss- und Bebauungspläne des Gezi-Parks für nichtig erklärt. Der Bebauungsplan verletze kulturelle, wirtschaftliche und umweltrechtliche Schutzrechte und beeinträchtige die Identität des angrenzenden Taksim-Platzes (mehr hier).

Der Anwalt in der Istanbuler Architektenkammer (TMMOB), Can Atalay, sagt, dass die Entscheidung des Regional-Verwaltungsgerichts keine rechtlichen Folgen haben werde. Denn die Bebauungspläne seien schon zuvor vom ersten Istanbuler Verwaltungsgericht als nichtig eingestuft worden, berichtet die Zeitung Radikal.

Doch im türkischen Staatsorganisationsrecht können Regional-Verwaltungsgerichte Entscheidungen, die zuvor von Verwaltungsgerichten getroffen wurden für unzulässig erklären. Offenbar bahnt sich in der Türkei eine Kompetenzstreitigkeit zwischen den Gerichten an. Dann müsste der Fall vor das Kompetenzkonfliktgericht.

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