Kein Geld für Athen: Fünf von 22 Forderungen nicht umgesetzt

Die griechische Regierung ist wieder zu langsam: Fünf der 22 Forderungen sind noch nicht umgesetzt. Damit findet die Auszahlung der nächsten Tranche nicht wie erwartet am Freitag statt. Der geforderte umfangreiche Personalabbau im Öffentlichen Dienst ist noch genauso wenig ausreichend umgesetzt wie die Neuorganisation der Ministerien.

Eigentlich sollte die griechische Regierung die Forderungen der Troika bereits erfüllt haben, damit die Eurogruppe am Mittwoch die Zustimmung für die Auszahlung der nächsten Tranche gibt. Nur so hätte das notwendige Geld noch dieses Freitag nach Griechenland fließen können. Doch 5 der 22 Forderungen sind noch immer nicht umgesetzt.

Frühestens am kommenden Montag könnte nun also die nächste Tranche von vier Milliarden Euro aus dem Bailout erfolgen. Doch auch das ist fraglich, da die offenen Forderungen nicht innerhalb weniger Tage umgesetzt werden können. Regierungschef Antonis Samaras muss bis dahin noch einen Weg finden, um 5.500 Beamten in die Mobilitätsreserve zu verschieben und Steuerreformen durchzuführen.

Der Personalabbau im öffentlichen Dienst ist notwendig, um den Staatsapparat effektiver zu machen und Korruption zu bekämpfen. In der Mobilitätsreserve erhalten Beamte einen verminderten Lohn und werden nach einer Übergangszeit ganz entlassen, wenn es für sie keinen neuen Posten in der Verwaltung gibt.

Das bereitet der Regierung enorme Probleme. In erster Linie sollen Lehrer und Polizisten entlassen werden (mehr hier). Dabei ist der Bildungssektor kurz vor dem Zusammenbruch. Angesichts immer wiederkehrender Demonstrationen in Griechenland kann auch an der öffentlichen Sicherheit nicht zu viel gespart werden.

Etwa 1.300 Beamte sollen zusätzlich aus dem Gesundheitssystem in die Mobilitätsreserve geschickt werden. Jeweils 1.000 weitere sollen aus dem Verteidigungsministerium und aus dem öffentlichen Dienstleistungssektor entlassen werden, berichtet Kathimerini.

Schwierig gestaltet sich auch die Neuorganisation und Zusammenlegung verschiedener Ministerien. Steuer- und Gesundheitsreformen müssen auch noch auf den Weg gebracht werden. Die Troika hat indes signalisiert, keine weiteren Deadlines mehr akzeptieren zu wollen.

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