Wolfgang Schäuble: Kein vorzeitiges Ende des Solidaritätszuschlages

Finanzminister Schäuble weist Forderungen aus der FDP zurück, den Solidaritätszuschlags vorzeitig abzuschaffen. Er deutet sogar an, dass der Soli noch lange Zeit entrichtet werden muss.

Die FDP hat ein vorzeitiges Ende des Solidaritätszuschlags gefordert. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Soli beibehalten, eventuell sogar über das vorgesehene Ende im Jahr 2018 hinaus.

„Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen“, sagte er der Bild-Zeitung. Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen. Eine Diskussion über den Soli zum jetzigen Zeitpunkt sei „unzeitgemäß“, so Schäuble. Auch will er nicht dafür garantieren, dass der Solidaritätszuschlag wie geplant 2018 ausläuft.

„Was für einen Sinn sollen denn Schwüre auf eine fernere Zukunft haben? Wir sind jetzt im Wahlkampf für den nächsten Bundestag, der bis 2017 tagen wird. Es wäre anmaßend, mich heute zu Fragen zu äußern, die den übernächsten Bundestag betreffen.“

Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag in drei Stufen abzuschaffen. So soll die Abgabe ab 1. Januar 2014 erst ab einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro erhoben werden. Zudem soll der Soli dann für geringfügig Beschäftigten wegfallen. „Ein privater Haushalt mit Einkommen ab 30.000 Euro wird im Jahre 2014 etwa um 230 Euro entlastet“, zitiert Die Welt aus dem Reformvorschlag der Liberalen.

In der zweiten Stufe ab 1. Januar 2016 soll der Soli nach den Plänen der FDP-Fraktion von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent reduziert werden. Zum 1. Januar 2018 soll er dann vollständig wegfallen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Forderungen der FDP abgelehnt, den Solidaritätszuschlag vorzeitigen abzubauen. Dass der Streit eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition gefährden könnte, weist Schäuble jedoch zurück. „Der Soli ist keine Frage, an der die Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheitern würde.“

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