Blutbad in Ägypten: Erdoğan rügt Zurückhaltung der EU

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan wift der Europäischen Union vor mit zweierlei Maß zu messen. Das jüngste Blutbad in Ägypten ist von der EU seiner Ansicht nach nicht entschieden genug verurteilt worden. Ganz anders waren die Reaktionen im Fall der türkischen Proteste ausgefallen.

In einer ersten Reaktion auf die blutigen Ereignisse am vergangenen Samstagmorgen in Ägypten, forderte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton einen sofortigen Stopp der Gewalt. Die Toten, so die EU-Chefdiplomatin, bedauere sie „zutiefst“. Nach Ansicht des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan war das allerdings keine zufriedenstellende Reaktion. Die EU und nicht nur diese, habe das Töten in Ägypten nicht scharf genug verurteilt. Ganz im Gegensatz zu den Vorfällen in seinem eigenen Land.

Wirbel um Wasserwerfer, keiner um Tote?

Die Europäische Union lege hier, auf der einen Seite der Einsatz von Tränengas in der Türkei und auf der anderen Seite die Erschießung von Demonstranten in Kairo, zweierlei Maß an. „Diejenigen, die schwiegen, als Ägyptens nationaler Wille massakriert wurde, sind nun wieder still, wenn Menschen massakriert werden. Was ist mit der EU (und) den europäischen Werten geschehen, wo sind diejenigen, die Nachhilfeunterricht in Demokratie geben?“, zitiert Reuters Erdoğan. Wo seien diejenigen, die für Wirbel gesorgt hatten, als die türkische Polizei „völlig gerechtfertigt und in legitimer Weise“ Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte (mehr hier)? Jetzt, da es einen Putsch und ein Massaker in Ägypten gebe.

Am Samstag war es in Ägypten zu blutigen Auseinandersetzungen mit mehr als 100 Toten und Tausenden Verletzten gekommen. Nachdem bereits am Freitag Tausende gegen die Entmachtung Mursis demonstrierten, waren am frühen Samstagmorgen Einheiten der Bereitschaftspolizei gegen Pro-Mursi-Demonstranten am Rande ihres Protestcamps in der Kairoer Vorstadt Nasr City vorgegangen (mehr hier).

Kerry: „entscheidender Moment“ für Ägypten

Bereits kurz nach den Äußerungen des türkischen Premiers forderte das US-Außenministerium die Einhaltung des Demonstrationsrechts. Der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte im Gespräch mit General al-Sissi, dass sich das Militär zurückhalten solle. US-Außenminister John Kerry erklärte in einer Mitteilung, dass sich Ägypten in einem „entscheidenden Moment“ befinde. Die politischen Führer Ägyptens haben die Aufgabe, das Land vor dem „Abgrund“ zu bewahren. Die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht seien zu akzeptieren. Die anhaltende Gewalt mache eine Aussöhnung immer schwieriger. Zudem führen die Ereignisse zu einer weiteren Destabilisierung der Region, so Kerry (mehr hier).

Unterdessen hat sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Blutbad in Ägypten geäußert. „Ich bedaure, dass es die Sicherheitskräfte vergangene Nacht versäumt haben, das Leben so vieler Ägypter zu schützen“, zitiert ihn das Portal Political Press. Über das Ausmaß der Gewalt sei er entsetzt. Sein Beileid gelte den Familien und Freunden der Opfer.

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