Privatisierungs-Boom in der Türkei: Was ist jetzt noch übrig?

Seit Beginn der AKP-Ära sind Privatisierungen in der Türkei auf dem Vormarsch. Viele Staatsbetriebe wurden bereits verkauft. Neue Privatisierungen stehen auf der Agenda, speziell geht es jetzt um die Bereiche Energie und Infrastruktur.

In aller Stille wurden in der Türkei in den vergangenen Monaten beträchtliche Vermögenswerte privatisiert. Insgesamt ging es hier in der ersten Hälfte des Jahres 2013 um ganze acht Milliarden US-Dollar.

So gingen unter anderem die thermischen Anlagen von Seyitömer für 2,2 Milliarden Dollar weg. BEDAŞ, die für die Stromverteilung im anatolischen Teil Istanbuls verantwortlich sind, brachte rund zwei Milliarden Dollar (mehr hier). Und Başkent Gas mit Sitz in Ankara wechselte für 1,2 Milliarden den Besitzer. Ein Ende des türkischen Privatisierungs-Booms scheint derzeit nicht abzusehen. Doch wo gibt es eigentlich noch Angriffspunkte?

Energie, Vertrieb und Ländereien

Die türkische Privatisierungswelle nahm bereits 1985 ihren Anfang. Doch die meisten Transaktionen fanden erst unter der AKP-Ära in den vergangenen zehn Jahren statt. Innerhalb der vergangenen Dekade, so berichtet die türkische Zeitung Hürriyet, seien staatliche Unternehmen für mehr als 54 Milliarden US-Dollar privatisiert worden. Verkauft wurden hauptsächlich staatliche Wirtschaftsunternehmen aus den Bereichen Industrie und Kommunikation (mehr hier). Mittlerweile konzentriere man sich auf staatliche Kraftwerke und Vertriebsgesellschaften. Auch öffentliche Gebäude und Ländereien, die ihre forstwirtschaftliche Qualität verloren hätten, stünden zur Veräußerung bereit. Denn: Die meisten Staatsunternehmen wurden schon in der Zeit des ehemaligen Wirtschaftsministers Kemal Derviş privatisiert.

Das Konzept der staatlichen Wirtschaftsunternehmen (SEE), der so genannten „KİT“, wurde in der Türkei bereits in den 1930er Jahren ins Leben gerufen. Im Vordergrund stand dabei jedoch keine Ideologie, sondern ein Grundbedürfnis. Es ging um das Bedürfnis nach Staatskapitalismus in einem Land, in dem der Mangel an Kapital ein starkes Argument war. Viele der Staatsbetriebe wurden vor allem in den 1950er bis 1980er Jahren gegründet. Sie sollten die Lücken, die durch das Fehlen privater Unternehmen entstanden sind, schließen. Und das gleich in einer ganzen Reihe von Bereichen: Von der ländlichen Entwicklung bis hin zu Hightech. Im Zuge dessen enstand zum Beispiel Et-Balık, Petkim oder auch die SEK.

Diesen Prozess nun rückgängig zu machen, dabei spielte sowohl die inländische als auch ausländische Dynamik eine herausragende Rolle. Der türkische Staat hatte seine Präsenz in der Wirtschaft allmählich seit den ersten Jahren der Gründung der Republik in vielen Bereichen von der Industrie-Infrastruktur bis hin zur Landwirtschaft und Dienstleistungen erweitert. Dies hatte jedoch dazu geführt, dass die Defizite im Staatshaushalt speziell seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre zu einem „legitimen“ Mittel für viele Politiker wurden populistische Diskurse zu führen. Gleichzeitig war sie ein „Hindernis“ auf dem Weg zur Entwicklung des privaten Sektors.

Energie-Unternehmen, Autobahnen und Brücken

Viele lokale und globale Institutionen wie der führende türkische Wirtschaftsverband TÜSİAD, der türkische Dachverband der Handelskammern TOBB, der IWF und die OECD, hatten begonnen, für Sanierungen staatlicher Unternehmen zu werben. Die  ineffizienten Betriebe sollten geschlossen und die effizientesten privatisiert werden. Weltweit, so das Blatt weiter, habe es eine starke Welle der Liberalisierung gegeben, die alle begleitenden Bewegungen, einschließlich der Privatisierung, Deregulierung und Ökonomisierung vorangetrieben hätte.

Fleißig wurde in den vergangenen Jahren also auch in der Türkei veräußert und staatliche Stellen abgebaut. So sind in staatlichen Wirtschaftsunternehmen aktuell 120.000 Menschen beschäftigt. 2002 lag die Anzahl noch bei 384.000 Angestellten. Und auch für die kommenden Jahre plant das türkische Finanzministerium weiterhin drei bis vier Milliarden jährlich aus Privatisierungen einzunehmen. Doch was bleibt eigentlich übrig? Vor allem Energie-Unternehmen, gefolgt von Autobahnen und Brücken. So sei etwa die Übertragung der Rechte von vier Wasserkraftwerken, die sich derzeit noch im Besitz der EÜAŞ befinden, bereits genehmigt worden. Auch die Privatisierung von 17 Wasserkraftwerken sei bereits auf den Weg gebracht worden. Geplant sei zudem die Übertragung von Betriebsrechten für Autobahnen und Brücken. Doch hier gibt es Verzögerungen (mehr hier).

Verworfen wurde hingegen der Plan, den Hafen von İzmir auf einmal zu privatisieren. Der Vorgang soll jetzt in zwei Teilen stattfinden. Einmal als Kreuzfahrt- und einmal als Frachthafen. Ebenso auf der Liste soll übrigens auch die staatliche Lotterie Milli Piyango stehen.

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