Schweiz: SVP will Kopftuchverbot per Referendum durchsetzen

Im schweizerischen Kanton St. Gallen soll per Referendum ein Kopftuchverbot an Schulen durchgesetzt werden. Das jedenfalls ist der Plan der Schweizer Volkspartei (SVP). Doch das Bundesgericht hatte zuvor entschieden, dass ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen unzulässig sei. Offenbar bahnt sich ein Kompetenzkonflikt zwischen den kantonalen- und Bundesbehörden an.

Die Schweizer Volkspartei im Kanton St. Gallen möchte ein umfassendes Kopftuchverbot in Schulen durchsetzen. Seit Juni sammelt sie Unterschriften, um eine Referendum durchzusetzen.

„Wir haben bereits mehr als die notwendigen 400 Unterschriften gesammelt. Das Referendum kommt zustande“, zitiert die Ostschweiz am Sonntag Hansruedi Köppel, Präsident der SVP Au-Heerbrugg.

Kopftuchverbot aus Schulordnung gestrichen

Zuvor hatte der Schulrat der Primarschulgemeinde Au-Heerbrugg zwei Kopftuch tragenden somalischen Flüchtlingskindern erlaubt, am Schulunterricht teilzunehmen. Dazu ließ sie einen Passus aus der Schulordnung streichen, wonach das Tragen von Kopfbedeckungen in Schulen untersagt ist.

Die SVP reagierte mit dem Einwand, dass eine Regelung zum Kopftuch auf kantonaler Ebene getroffen werden müsse. Einem anstehenden Kopftuchverbot müssten sich dann alle Schule im Kanton St. Gallen beugen.

Kompetenzkonflikt zwischen Bundesgericht und Kanton St. Gallen

Zuvor hatte das schweizerische Bundesgericht das Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen für unzulässig erklärt (mehr hier). Das Gericht entschied, dass in die Glaubens- und Gewissensfreiheit eingegriffen wurde. „Einerseits fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, anderseits sei die Massnahme unverhältnismässig“, so das Gericht.

Der Bereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit falle in die Zuständigkeit des Bundesrechts. Nach einer Bundesgerichtsentscheidung (BGE 125 I 28, 36) dürfen „ (…) in Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschließend ordnet, die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstoßen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln.“

Offenbar bahnt sich eine öffentlich-rechtliche Kompetenz-Streitigkeit zwischen dem Bundesgericht und dem Kanton St. Gallen an.

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