Retourkutsche: EU-Minister Egemen Bağış schreibt Brief an die New York Times

Der türkische EU-Minister Egemen Bağış hat jetzt mit den Regierungskritikern gleichgezogen. Wie schon zuvor Unterstützer der Gezi-Park-Demonstranten, wandte auch er sich via Offenem Brief an die Öffentlichkeit. Seine Zeilen, die ebenfalls in der New York Times erschienen, werden als direkte Retourkutsche auf eine kürzliche Aktion internationaler Stars gewertet.

Mit einem Offenen Brief in der New York Times hat der türkische EU-Minister Egemen Bağış am vergangenen Montag auf eine kürzlich veröffentlichte Anzeige in der britischen Times reagiert. Zahlreiche internationale Stars, darunter etwa Sean Penn und Susan Sarandon, hatten darin den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan für seinen Umgang mit den Gezi Park-Protesten gerügt. Bağış ging nun nicht nur auf die Demonstrationen in der Türkei, sondern auch auf die EU-Beitrittsverhandlungen ein.

Proteste verliefen in europäischer Manier

„Wenn es einen wesentlichen Grund für die kürzlichen friedlichen Proteste in unserem Land gibt, dann der, dass in der Türkei, dank der Möglichkeiten, die wir den Menschen zur Verfügung gestellt haben, eine lebendige Zivilgesellschaft gediehen ist“, so Bağış in seinem Brief vom 29. Juli. Die blutigen Zusammenstöße völlig außer Acht lassend (mehr hier), lobt er das Gros der Demonstranten, die ohne gewalttätige Absichten auf die Straße gegangen waren, um entweder wegen des Umweltschutzes oder gegen die türkische Regierung zu protestieren. Dieser Umstand, so der Minister, zeige die europäische Identität der türkischen Bevölkerung.

Während der vergangenen zehn Jahre seien Millionen Türken in die Mittelklasse aufgestiegen. Diese sozioökonomische Transformation gehe Hand in Hand mit der durch die AKP vorangetriebenen Demokratisierung. Die Folge: Menschen mit verschiedenen Anliegen hätten damit begonnen, für ihre Rechte einzutreten. Um die Meinungsfreiheit ist es in der Türkei allerdings nicht zum Besten bestellt (mehr hier).

Bağış kritistiert Gastkommentar zum EU-Beitritt

In seinem Offenen Brief sprach Bağış zudem das Thema EU-Beitrittsverhandlungen an. Er kritisierte die New York Times für die Veröffentlichung eines Gastkommentars mit dem Titel „Die Türkei untergräbt seine Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft“ im vergangenen Juni. Nur Tage, nachdem die Redaktion diesen Beitrag veröffentlicht hätte, habe die EU nämlich beschlossen, ein neues Verhandlungskapitel aufzuschlagen (mehr hier). Die Türkei, fährt er fort, begrüße diese Entscheidung. Doch die Kritik einiger EU-Beamter im Zusammenhang mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei seien nicht sehr überzeugend zu einem Zeitpunkt, da diese Fragen aufgrund des Mangels an Konsens zwischen den Mitgliedstaaten nicht im Rahmen der Verhandlungen diskutiert werden könnten.

Mit ihrer offenen Kritik an der türkischen Regierung haben zahlreiche Hollywood-Stars in der vergangenen Woche den Zorn von Recep Tayyip Erdoğan auf sich gezogen. Sean Penn, Susan Sarandon und ihre Kollegen äußerten sich in der britischen Times öffentlich über den Umgang der Regierung mit den Protesten. Doch der Premier ist überzeugt: Die Unterzeichner des Offenen Briefes wurden „getäuscht“. Er drohte mit rechtlichen Schritten (mehr hier).

Anzeige für türkische Demonstranten in der NYT

Schon einmal war die New York Times Schauplatz des öffentlichen Disputs zwischen der türkischen Regierung und Unterstützern der Gezi-Park-Demonstranten. Mit Hilfe der Crowdfunding-Kampagne „Full Page Ad for Turkish Democracy in Action: OccupyGezi for the World“ gelang es den Initiatoren mehrere Zehnttausend Dollar zu sammeln, um mit einer ganzseitigen Anzeige in der Printausgabe dem türkischen Protest eine Stimme zu geben (mehr hier).

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