Anschwärzen der Nachbarn: Türkische Menschenrechtsaktivisten laufen Sturm gegen Pläne der Polizei

Mit Hilfe spezieller Beschwerde-Kästen, die an Straßen aufgestellt werden, will die türkische Polizei offenbar Barrieren zwischen Bevölkerung und Beamten abbauen und so künftig noch effektiver arbeiten. Die Pläne der Sicherheitskräfte stoßen bei hiesigen Menschenrechtsaktivisten jedoch auf heftige Kritik. Sie werten die Idee als eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie sowie individuelle Rechte und Freiheiten.

Unter anderem via so genannter Beschwerde-Kästen sollen die türkischen Bürger künftig dazu ermutigt werden, ihre Nachbarn anzuschwärzen, die vermeintlich an ungesetzlichen Aktivitäten beteiligt sind. Das neue Projekt, so die türkische Polizei, soll die Kontaktaufnahme zwischen Bürgern und Beamten beschleunigen und gleichzeitig die Zeitspanne reduzieren, die es bisher benötige, um Verdächtige zu fassen. Für türkische Menschenrechtsaktivisten ist diese Idee ein Ding der Unmöglichkeit.

„Spitzel-Bürger-Projekt“ schädlich für die Demokratie

Nach Angaben der Polizei, so berichtet die türkische Zeitung Zaman, gebe es bei den meisten Bürgern bislang eine gewisse Hemmschwelle bestimmte Dinge zu melden. Zu groß sei die Sorge, selbst Ärger mit der Polizei zu bekommen oder gar mit dem vermeintlichen Täter zu bekommen.  Zwar wird von Seiten der Polizei betont, dass das erdachte Verfahren über die Beschwerde-Kästen absolut anonym ablaufe, doch türkische Menschenrechtsaktivisten sind skeptisch. Noch gebe es kein Gesetz, dass Informanten dazu verpflichte, persönliche Angaben zu hinterlassen, wenn sie ein Verbrechen melden würden. Dennoch könnte das so genannte „Spitzel-Bürger-Projekt“ schädlich für die türkische Demokratie sein.

Türkische Bürger werden unter Druck gesetzt

Mittlerweile hat die türkische Menschenrechtsorganisation İHD heftigen Widerstand gegen die Idee angekündigt. Man werde alles in der eigenen Macht stehende unternehmen, damit diese Kästen nicht aufgestellt würden. „Das ist eine äußerst falsche Praxis. Das ist ein neuer Weg, um Druck auf die Bürger in der Türkei auszuüben“, so  Öztürk Türkdoğan, Chef der İHD. Die Folgen sind nach Ansicht der Gruppierung verheerend. Die Menschen, so ihre Befürchtung, würden nun aus Angst nicht mehr für ihre Rechte kämpfen. Zu groß wäre die Gefahr, dass sie falsch verstanden und deshalb den Behörden gemeldet würden. So etwas, so Öztürk Türkdoğan weiter, könne nur in einem Polizeistaat geschehen.

Nach Ansicht von Türkdoğan würden die jüngsten Ideen von Seiten der Polizei direkt mit den Gezi Park Protesten der vergangenen Monate zusammenhängen. „Wie es aussieht, gibt es viele Probleme hinsichtlich des Rechts auf einen fairen Prozess, den Missbrauch von Telefonüberwachung und Überwachung, und die Verwendung von geheimen Zeugen und Informanten während solcher Verfahren. Alles ist sehr willkürlich.“ Obschon fünf Menschen während der Proteste ums Leben gekommen seien, wäre bisher nicht ein einziger Polizist bestraft worden. Die Regierung, so der İHD-Chef, sollte den Bürgern mehr Freiheiten und Demokratie einräumen statt neue Mechanismen der Unterdrückung zu installieren (mehr hier).

Nicht wenige, so die Zaman, erinnere das geplante System an die Ära von Abdul Hamid II. Während seiner Regierungszeit gab es ein Spionage-Netzwerk mit mehr als 50.000 Informanten. In Deutschland haben die Behörden schon jetzt Zugriff auf fast alle Daten ihrer Bürger (mehr hier).

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