Berlin: Deutsche Abgeordnete begrüßt russisches Asyl für Snowden

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen zeigt sich zufrieden über die vorübergehende Asylgewährung Russlands für den US-Whistleblower Snowden. Sie fordert einen sofortigen Stopp der „US-Hetzjagd“ auf den Amerikaner.

Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zeigt sich erfreut darüber, dass der US-Whistleblower Edward Snowden Asyl in Russland erhält. Die US-Regierung sei aufgefordert, die „Hetzjagd“ gegen Snowden unverzüglich einzustellen.

Denn die sei ein „fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte“, sagt Dağdelen in einer Mitteilung. Eine Schuld an der Verfolgung trage auch die deutsche Bundesregierung.

„Die Bundesregierung darf diese Menschenrechtsverletzungen nicht auch noch weiter unterstützen, wie sie es bereits durch die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden getan hat. Nach der skandalösen, durch EU-Mitgliedstaaten erzwungenen Notlandung der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien aufgrund der Vermutung, Edward Snowden befände sich an Bord, scheint allein das russische Asyl für den Whistleblower sicher zu sein.“

Snowden verdiene den Friedensnobelpreis statt eine Gefängnisstrafe. Dasselbe gelte für das Mitglied der US-Streitkräfte und ebenfalls Whistleblower, Bradley Manning.

Edward Snowden lieferte zuvor Beweise dafür, dass der US-Geheimdienst im Projekt Prism den gesamten Internet-Verkehr der Welt systematisch abfängt und speichert.

Er akzeptierte damit das Risiko, ins Gefängnis gesperrt zu werden (mehr hier). Insbesondere der deutsche E-Mail-Verkehr wird überwacht (mehr hier).

Dağdelen sagt, dass die USA Deutschland als „drittklassigen Satellitenstaat“ sehen (mehr hier).

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