Druck auf Twitter wächst: Regierungsanfragen sind auf dem Vormarsch

Twitter gerät zunehmend unter Druck. Immer mehr Regierungen weltweit drängen den Microblogging-Dienst zur Herausgabe von Informationen. Mit Blick auf die Zahlen des ersten Halbjahres 2013 sei eine Steigerung von 40 Prozent verzeichnet worden. Auch die Türkei gehörte zu den Interessenten. Doch Twitter blieb hart.

Die Türkei stieß mit ihren Anfragen bei Twitter auf taube Ohren. (Foto: Flickr: Ken-Lee)

Die Türkei stieß mit ihren Anfragen bei Twitter auf taube Ohren. (Foto: Flickr: Ken-Lee)

Der halbjährliche Transparenz-Bericht von Twitter gibt Anlass zur Sorge. Wie das Unternehmen in dieser Woche bekannt gab, stiegen die Anfragen der Regierungen, private Nutzerdaten preiszugeben, mittlerweile um ganze 40 Prozent.

Anfragen aus 26 Ländern

Insgesamt 1,157 Daten-Anfragen hätte es im ersten Halbjahr 2013 gegeben. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2012 waren es 849. Gut Dreiviertel davon, so das in San Francisco ansässige Unternehmen, stellten die USA. Diesen kam man zu 67 Prozent ganz oder teilweise nach. Nicht enthalten sind jedoch die Anfragen, die unter dem so genannten Patriot Act gestellt wurden. Denn: Nach wie vor ist es Twitter  nicht erlaubt, mit Belangen der nationalen Sicherheit begründete Anfragen separat aufzuschlüsseln. Weniger als zehn kamen unterdessen aus der Türkei. Insgesamt kamen die Nutzeranfragen von 26 verschiedenen Ländern.

In der Regel hätten die Regierungen Interesse an E-Mails oder IP-Adressen, die zu einem bestimmen Twitter-Account dazu gehören, berichtet Reuters zum dritten Bericht dieser Art. Auch die Bemühungen, Twitter zu zensieren hätten demnach stark zugenommen. Twitter musste Inhalte in ganzen sieben Ländern sperren.  Zuvor war das nur in zwei Ländern der Fall. Am meisten, so Legal-Policy-Manager Jeremy Kessel, sei Twitter in Brasilien zensiert worden. Dort habe es neun gerichtliche Anordnungen gegeben, insgesamt 39 verleumderische Tweets zu entfernen.

Twitter reagiert nicht auf türkische Anfragen

Weniger als zehn Anfragen zum Thema User-Daten waren aus der Türkei gekommen. Reagiert habe Twitter, so berichtet die türkische Hürriyet, jedoch auf kein Anliegen. Verlangt worden sei die Sperrung von sieben Accounts. In drei Fällen habe ein entsprechender Gerichtsbeschluss zugrunde gelegen. In den vier anderen Fällen gab es eine Forderung von Seiten einer Regierungsbehörde, der Polizei oder anderen Institutionen. In den vergangenen Wochen soll die türkische Regierung zudem vermehrt Druck auf das Unternehmen ausgeübt haben, um eine Zusammenarbeit zu erzwingen (mehr hier).

Nachdem sich der Microblogging-Dienst auf Grund fehlender türkischer Regeln zum Datenschutz geweigert habe, Nutzerdaten im Kontext der Gezi-Proteste an die türkischen Behörden weiterzugeben, habe sich, so berichtete heise, das Verkehrsministerium eingeschaltet und die rechtlichen Grundlagen des Sozialen Netzwerks überprüft. Demnach arbeite Twitter nach Ansicht des Ministeriums „ohne rechtliche Grundlage in der Türkei“. Daraus würden sich nicht nur Probleme mit der Informationsweitergabe, sondern auch mit den Steuern ergeben. Das Ministerium riet dem Unternehmen an, wie Facebook und Youtube türkische Niederlassungen zu etablieren.

Hier geht es zum gesamten Twitter-Bericht.

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