Türkische Regierung schickt Armeespitze in den Ruhestand

Der Oberste Militärrat der Türkei hat am Wochenende die neuen Kommandanten der Türkischen Streitkräfte verkündet. Der Gendarmeriechef Bekir Kalyoncu, der schon als zukünftiger Generalstabschef galt, wurde in den Ruhestand versetzt. Sein Name tauchte im Zusammenhang mit einem Putschversuch gegen die Erdoğan-Regierung auf.

Kurz vor der Urteilsverkündung im Ergenekon-Prozess gegen zahlreiche Militärs am Montag, wechselt die türkische Regierung die Spitze der Türkischen Streitkräfte aus. Somit wurden die Kommandanten der Boden- und Luftwaffe, der Gendarmerie sowie der Marine ausgetauscht.

Der Oberste Militärrat, unter der Leitung von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, erklärte Hulusi Akar zum neuen Kommandanten der Bodenstreitkräfte. Sein Vorgänger Hayri Kivrikoglu ist in den Ruhestand getreten. Bisher war der Gendarmeriechef Bekir Kalyoncu im Gespräch für den Posten. Dessen Name tauchte allerdings während der Ergenekon-Prozesse auf, weshalb besonders Staatspräsident Abdullah Gül Bedenken geäußert haben soll.

Die Leitung des Heeres wird als besonders wichtige Position gesehen, denn der Kommandant der Bodenstreitkräfte wird als Nachfolger für den Generalstabschef Necdet Özel, der diesen Posten noch bis August 2015 bekleidet, gesehen.

Der Luftwaffenchef Mehmet Erten wurde durch den General Akin Öztürk ersetzt, der Marinechef Murat Bilgel durch Bülent Bostanoglu und Kalyoncu durch den General Servet Yörük. Neben Kivrikoglu wurden auch Bilgel und Kalyoncu in den Ruhestand versetzt. Allein General Erten wurde in den Obersten Militärrat berufen. Doch auch hier wird er wohl nicht tätig werden.

Die Berufung in den Militärrat wird von türkischen Medien als höfliche Art ihn zum Rücktritt zu bringen gewertet. Es wird erwartet, dass auch er in den kommenden sechs Monaten den Ruhestand wählt.

Die Regierung weitet damit ihren Einfluss auf das Militär aus. Die Einschränkung der Macht der Militärs ist eine Hauptforderung der EU. Am Montag wird zudem das sogenannte Ergenekon-Urteil erwartet. Knapp 300 Angeklagten wird vorgeworfen, einen Putschversuch gegen die Regierung Erdogan geplant zu haben. Auch zahlreiche Militärs, darunter Ex-Generalstabschef Ilker Basbug, stehen unter Anklage.

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