Ex-Generalstabschef: Türkische Bürger zweifeln an der Justiz

Während Regierungsanhänger hinter den Ergenekon-Urteilen mit Haftstrafen von teilweise über 100 Jahren stehen, akzeptiert die Opposition die Urteile nicht. Auch der verurteilte Ex-Generalstabschef İlker Başbuğ wehrt sich gegen die Entscheidung. Die türkische Justiz sei alles andere als unabhängig.

Mehrere Generäle wurden am Montag zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Ex-Generalstabschef İlker Başbuğ verließ nach der Urteilsverkündung aus Protest den Gerichtssaal. In einer ersten Stellungnahme spricht er über das historische Urteil. Auf seiner eigenen Webseite äußert er sich:

„Das letzte Wort spricht das Volk

nach der hohen Pflicht der Verfassung sind die Richter in ihrer Position unabhängig. Und die Richter entscheiden nach bestem Gewissen auf Grundlage der Verfassung, der Gesetze und des Rechts.

Wenn in einem Land die Gesellschaft an der Unabhängigkeit der Richter zweifelt, wenn sie Zweifel daran hegt, dass Entscheidungen nicht auf Grundlage der Gesetze und des Rechts getroffen werden – dabei gibt es so viele Ereignisse, die Zweifel verursacht haben, das jüngste Beispiel dafür ist die Tatsache, dass den Gesetzen zufolge die Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und die Urteilsverkündung öffentlich hätte sein müssen – kann nicht davon gesprochen werden, dass das Recht über allem steht.“

Während die AKP die Urteile als rechtmäßig und die Justiz als unabhängig bezeichnet, ist die Opposition der Ansicht, dass es sich um politische Entscheidungen handelt. „Die Unschuldigen wurden freigesprochen“, sagt der AKP-Abgeordnete Mehmet Metiner. Die CHP sieht in dem gesamten Prozess einen Komplott. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu hält die Urteile hingegen weder für politisch noch juristisch rechtmäßig. „In diesem Prozess wurden Personen, die eigentlich unmöglich hätten zusammenkommen können, als Mitglieder ein und derselben Terrororganisation zusammengebracht“, zitiert die Radikal den CHPler Mehmet Akif Hamzacebi. Die Gemeinsamkeit der Verurteilten habe allein in ihrer oppositionellen Haltung bestanden (mehr hier).

Dass die Urteile nur auf die Putschvesuche gegen die Regierung bezogen sind, sei nicht hinnehmbar, so der BDP-Abgeordnete Adil Zozani. Einige der Verurteilten seien in Verbrechen gegen die Menschenrechte verstrickt, hierbei habe es allerdings keine Anklage gegeben. Zozani bezieht sich damit unter anderem auf den General Veli Kücük, der Verbindungen zu einem Anschlag in der Provinz Diyarbakir 2006 gehabt haben soll.

„Hierbei handelt es sich um einen politischen Prozess. Bei einem politischen Prozess kann man nicht Gerechtigkeit erwarten“, so Fatih Altayli, Chefredakteur der Zeitung Habertürk (mehr hier).

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