„Ihr seid die Nächsten“: Ergenekon-​Prozess in der Türkei wird Nachspiel haben

Wird sich die Lage in der Türkei nach den Urteilsverkündungen im Ergenekon-Prozess beruhigen? Davon gehen einige islamistische Intellektuelle und AKP-Abgeordnete nicht aus. Die Organisation sei noch längst nicht zerschlagen. Es seien nach wie vor Elemente in den Medien, der Wirtschaft und an den Universitäten vorhanden.

Die Urteile im Ergenekon-Prozess wurden am vergangenen Montag gesprochen. 244 der insgesamt 275 Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Doch offenbar stehen neue politische Prozesse gegen Regierungsgegner an.

Das jedenfalls geht aus den Aussagen von AKP-nahen Intellektuellen und Abgeordneten hervor. So schreibt der islamistische Intellektuelle Abdurrahman Dilipak auf seinem Twitter-Account, dass nun die Medien an der Reihe seien:

„Nun sind die Ergenekon-Propagandisten in den Medien an der Reihe. Die Opfer und Geschädigten dieser Bande sind aufgefordert, Schadensersatzklagen einzuleiten.“

Dilipak hat es offenbar auf regierungskritische Journalisten abgesehen. Dabei ist er selbst Journalist.

Auch der AKP-Abgeordnete Mehmet Metiner sagte dem TV-Sender Beyaz TV, dass die Ergenekon-Organisation nocht nicht zerschlagen sei.

„Nun wird es bis zu den kommenden Wahlen durchgehende Proteste geben. Insbesondere die Studentenschaft wird sich an den Protesten beteiligen. Diese aufkommenden Demonstrationen stehen in Verbindung mit der Ergenekon-Organisation. Das haben wir auch bei den Gezi-Park Protesten gesehen. In den Medien wird nach wie vor ein psychologischer Kriegs gegen die Regierung betrieben. Da sind noch Elemente des Geistes der Ergenekon-Organisation vorhanden. Auch in der Wirtschaft haben sie noch Vertreter. Sie sind überall.“

Zudem gebe es Ergenekon-nahe linksextreme Terrorzellen, die in Verbindung mit Syrien und einigen EU-Ländern stünden. Sie seien daran interessiert, die Regierung zu stürzen. Die Gefahr eines Militärputsches sei gebannt. Doch es bestehe die Gefahr eines zivilen Umsturzes. Dem schließt sich der AKP-Abgeordnete Şamil Tayyar an.

Zuvor sagte der zu einer erschwerten lebenslangen Haft verurteilte Ex-Generalstabschef İlker Başbuğ, dass die türkische Justiz alles andere als unabhängig sei (mehr hier).

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