Asylgewährung: Deutschland nur im EU-Durchschnitt

Deutschland nahm 2011 zwar die meisten Flüchtlinge in Europa auf, pro Kopf berechnet liegt Deutschland aber weit hinter anderen europäischen Staaten. Die regelmäßig bekundete Angst des Innenministers Friedrich (CSU) vor zu vielen Asylbewerbern relativiert sich an den Zahlen.

Die LINKE hat in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung auf die untragbaren Umstände vieler Flüchtlinge in Europa reagiert. Nachdem die EU-Zuschüsse für Flüchtlingslager ausliefen, schloss die italienische Verwaltung Anfang 2013 viele Lager und stellte humanitäre Aufenthaltstitel aus.  300 Libyer sind von Italien nach Hamburg weitergezogen. Sie müssen teilweise unter freiem Himmel schlafen. „Aufgrund der EU-Dublin-Verfahrens werden alljährlich Zehntausende Flüchtlinge in Europa inhaftiert und zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben.“, so Ulla Jelpke von der LINKEN. Das Verfahren sieht innerhalb Europas vor, Flüchtlinge in die Staaten zurückzubringen, in denen sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in den Lagern in Griechenland wurde die Rückführung vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt.

„Politisch verfolgte genießen Asylrecht.“ – so sieht es das Grundgesetz seit 1993 vor. Unter Helmut Kohl wurde mit Hilfe der SPD das Asylrecht verschärft, was sich bis heute negativ auf die Zahl der Anträge und Zulassungen auswirkt. Betrachtet man die absoluten Zahlen, so war Deutschland 2011 mit rund 53.000 Anträgen auf dem zweiten Platz hinter Frankreich mit 57.000. Das bevölkerungsarme Schweden folgte mit 30.000 Anträgen auf dem fünften Platz hinter Italien (34.000) und Belgien (32.000). Diese Zahlen gehen aus dem neusten Migrationsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor.

Wird der Asylantrag nicht gewährt, steht die Abschiebung in den sogenannten „sicheren Drittstaat“ oder das Herkunftsland bevor. Ist ein in seinem Heimatland politisch verfolgter Asylbewerber nämlich über einen Drittstaat eingereist, in dem er nicht verfolgt wird, hat er keine Chance auf Asyl. Diese restriktive Regelung besteht seit der Reform des Asylrechts unter Helmut Kohl. So überrascht es nicht, dass seit 1993 die Zahl der Asylbewerber in Deutschland kontinuierlich abnimmt. Waren es 1993 noch rund 320.000 Anträge, fiel die Zahl bis auf 17.000 im Jahr 2007.

Die absoluten Zahlen der Anträge besitzen jedoch wenig Aussagekraft im Bezug auf die tatsächliche Belastung, die die Länder auf sich nehmen müssen.  Denn pro Kopf berechnet kommen in Deutschland auf 10.000 Einwohner 1,2 gewährte Asylantrag. Der europäische Durchschnitt liegt bei 1,2. In Schweden hingegen kamen auf 10.000 Einwohner 9,5 Asylbewerber. Dieses  Verhältnis ergibt sich aus den unterschiedlichen Asylpolitiken in Europa. Während Schweden, Norwegen und die Schweiz aktive Asylpolitiken betreiben, konzentrieren sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien eher auf die Abwehr großer Flüchtlingsströme. Die meisten Anträge kamen laut BaMF aus Afghanistan, gefolgt vom Irak, Serbien, dem Iran und Syrien.

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