Blasphemie-Prozess in der Türkei: Anklage gegen Online-Plattform „Ekşi Sözlük“

Gegen den Betreiber der Seite „Eksi Sözlük“ und 39 weitere Personen ist von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet worden. Ihnen wird zur Last gelegt, die religiösen Gefühle von Gläubigen öffentlich zu verletzen. „Eksi Sözlük“ ist eines der beliebtesten Foren in der Türkei.

Auf der türkischen Internetplattform „Ekşi Sözlük“ sollen Beiträge veröffentlicht worden sein, die die Religion verunglimpfen und damit religiöse Gefühle verletzen. Es wurde Anklage gegen insgesamt 39 Personen erhoben.

Die Staatsanwaltschaft sieht ein Strafmaß zwischen neun und zwölf Monaten vor, so die türkische Zeitung Radikal.

Der Kläger, Ali Emre Bukağılı, hatte schon Fazil Say verklagt. Bukağılı schrieb auf Twitter: „Die werden wieder von der Meinungsfreiheit reden. Dabei zählt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Beleidigungen nicht unter die Meinungsfreiheit.“

Auch die Istanbuler Staatsanwaltschaft bezieht sich auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das muss sie zwar nicht, kann dadurch aber den Eindruck erwecken, an demokratischen Standards festzuhalten.

„Die Angeklagten haben mit ihren Beiträgen in dem Forum keinen Beitrag zur öffentlichen Diskussion geleistet (…) Sie haben in unzulässiger Weise die Gefühle aller Anhänger der drei Weltreligionen auf der Welt verletzt, indem sie Begriffe wie Gott, Prophet, Himmel und Hölle kränkend benutzt haben“, sagte Staatsanwalt Orhan İlbeyli laut Cafe Siyaset.

Bei „Ekşi Sözlük“ lassen sich beispielsweise Kommentare über den Propheten Mohammed finden. Dort schreibt ein türkischer User über den Propheten: „Der Verfasser eines Buchs, welches eine lange Blutspur vorweisen kann.“

Der einschlägige Paragraph 216 des Strafgesetzbuches stellt die Verunglimpfung aufgrund der Religion unter Strafe, wenn dadurch die öffentliche Ordnung bedroht wird. Inwieweit die öffentliche Ordnung durch eine Äußerung bedroht ist, liegt im Ermessen der Gerichte.

Auch Fazil Say wurde zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er sich über den Ruf des Muezzins amüsierte. Doch das Urteil wurde später aufgehoben (mehr hier). Wohingegen die Äußerung Ömer Tuğrul İnançers herabwertende Äußerungen zu schwangeren Frauen vom Obersten Rat für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK) für einwandfrei befunden wurden (mehr hier).

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