Zensur macht sich breit: Europäisches Internet wird in die Knie gezwungen

Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen“. Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen.

Ab 2014 wird das Internet in Großbritannien völlig anders funktionieren als heute: Über eine Voreinstellung werden zahlreiche Seiten aus dem normalen Verkehr herausgefiltert.

Was im Volksmund unter „Pornwall“ läuft, betrifft mitnichten nur pornografische Inhalte.

Über ein im Geheimen abgewickeltes Verfahren werden willkürlich Seiten ausgefiltert, die nicht in ein bestimmtes Raster passen.

Auf den ersten Blick könnten alle zustimmen, dass man zum Beispiel keine Seiten im Internet vorfinden soll, wie man eine Bombe baut – wie das heute schon bei Orange zensiert wird.

Doch von hier bis zum Ende der Meinungsfreiheit ist es nur noch ein kleiner Schritt.

Denn auch schon der aktuelle Filter, wie ihn die britische Regierung einsetzen wird, hat es in sich.

Der Nutzer wird aktiv anklicken müssen, dass er folgende Inhalte nicht blockiert haben will:

– Pornografie
– Gewalt-Inhalte
– Extremistische und terroristische Inhalte
– Seiten über Magersucht oder Essstörungen
– Selbstmord-Websites
– Alkohol
– Rauchen
– Foren
– Esoterisches Material
– Webseiten, die Filter aushebeln

Das könnte zu Ende gedacht bedeutet, dass folgende Inhalte ausgeschlossen werden:

– Playboy
– Die Weltkriegs¬-Sendungen von Guido Knopp
– Seite des Zentralrats der Muslime
– Germany’s Next Topmodel
– Die Website des Friedrich-Nietzsche-Instituts
– Website des Oktoberfests
– Online-Shops der Zigarren-Händler
– Goldseiten
– Buddhistische Websites
– Heise.de

Das ist keine Zukunftsmusik.

Das ist ein Plan, der den größten Feind der alten Eliten in die Knie zwingen soll: Das Internet. Das Internet ist zu groß, zu vielfältig, zu unberechenbar, als dass es von Geheimdiensten wirklich erfasst werden könnte. Das Internet ist zu heterogen, als dass es von gierigen Anwaltskanzleien und ahnungslosen Gerichten über die Themen Urheberrecht, Tatsachenbehauptung oder Kreditschädigung wirkungsvoll kleingehalten werden könnte. Das Internet ist zu schnell: Wenn sich ein Artikel einmal über die sozialen Netzwerke verbreitet, kann er nicht mehr zurückgeholt werden.

Die Freiheit macht das Internet unkontrollierbar.

Unberechenbar.
Unbeherrschbar.

Daher will man die Axt an die Wurzel legen. Mit Filtern können jene isoliert werden, die dem System gefährlich werden können. Man kann verhindern, dass unliebsame Botschaften in Umlauf kommen. Man kann verhindern, dass Leute Widerspruch erheben. Mit Filtern kann man sicherstellen, dass nur die Meinungen ausgesprochen werden können, die den alten Eliten in den Kram passen.

Darum geht es bei dem britischen Porno-Filter. Die Open Rights Group läuft in Großbritannien bereits Sturm gegen die Filter. Die Netzaktivisten schreiben: „Es ist klar, dass David Cameron die Leute als Schlafwandler in die Zensur führt.“

Denn der Widerhaken, an dem die abweichenden Meinungen hängen bleiben werden, er heißt „Default“ – also Voreinstellung.

Es wäre für Cameron ein Leichtes gewesen, die Filter so einzusetzen, dass die Nutzer aktiv auswählen müssen, welche Seiten sie geblockt haben wollen.

Jetzt müssen die Nutzer aktiv anklicken, welche Seiten sie nicht geblockt haben wollen.

Eine solche Voreinstellung führt erfahrungsgemäß dazu, dass die Leute die Einstellung aus Bequemlichkeit oder Unwissen so belassen, wie sie ist.

Webseiten, die auf welche Weise auch immer von der Regierung in enger Abstimmung mit den Telekommunikations-Unternehmen blockiert wurden, haben überhaupt keine Chance: Sie erscheinen gar nicht mehr für den User. Sie können sich nicht wehren. Sie können vor allem keinen Massenprotest gegen ihre Sperrung organisieren – denn sie erreichen niemandem mehr.

Das Auswahlprinzip, welche Seiten blockiert werden, ist vollständig intransparent. Es wird darüber keine Auskunft erteilt. Es gibt keinen Rechtsweg.

Die Filter sind reine Willkür.

Deshalb sind die britischen Politiker auch so begeistert.

Auch in Deutschland haben schon einige Blut geleckt. Der CSU-Politiker Norbert Geis (74) forderte dieselben Filter auch in Deutschland. Er sprach sich für die Zensur in der Bild-Zeitung aus – die in der Entwicklung offenbar eine günstige Gelegenheit erkennt, ihre nackten Mädels wieder im Monopol-Betrieb vertrieben zu können – , assistiert hintersinnig: „Experten warnen seit Langem vor den fatalen Folgen des wachsenden Pornokonsums bei Kindern und Jugendlichen.“

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Idee zwar als Sommer-Schnurre abgetan.

Das hat aber gar nichts zu besagen.

Denn tatsächlich gibt es schon längst Filter, die Anbieter bewusst ausgrenzen und benachteiligen. Die Open Rights Group beschreibt in einem Wiki, wie der französische Mobilfunkanbieter Orange heute schon bei den Handys beispielsweise Dating-Plattformen und Foren ausschließt (mehr Details bei ORG).

Längst schon arbeiten die großen Internet-Unternehmen Hand in Hand mit den Regierungen und leiten ihnen ohne jede Hemmung die Daten der Nutzer weiter. David Cameron hat in seiner Rede über die Einführung der Internet-Filter in bemerkenswerter Weise Pornografie und Pädophilie vermengt und gesagt, dass Google, Microsoft und Yahoo „bereits aktiv an der Kampagne der Regierung gegen Kindesmissbrauch mitarbeiten“. Wie das geschieht, sagte Cameron ausdrücklich nicht – um „nicht die Effektivität des Programms zu gefährden“.

Die Zusammenarbeit der Regierung mit den Internet-Firmen soll also geheim bleiben. Dasselbe gilt für den Kampf gegen den Terror: Der muss natürlich auch geheim bleiben, weil ja die Terroristen sonst Wind von den edlen Abwehrabsichten der Regierungen bekommen könnten.

Die Kombination des Kampfes gegen die Kinderpornographie mit dem Kampf gegen den Terror führt jedoch unmittelbar in das Ende der gesellschaftlichen Freiheit.

Das Internet, so sagte Cameron, sei ein Spiegel der Gesellschaft und müsse sich daher an die Gesetze halten, die in der Realität gelten.

Diese Gesetze sind dazu da, die Bürger zu kontrollieren, zu überwachen, zu manipulieren und zu gängeln.

Kontrolle – siehe NSA.
Überwachung – siehe BND und deutsche Feigheit vor dem Freund.
Manipulation – Libor, Derivate, Aluminium, Bonds, Gold.
Gängelung – die Aushöhlung des Parlamentarismus durch die Lobbyisten.

Die technische Plattform „Homesafe“ wird origineller Weise vom chinesischen Unternehmen Huawei entwickelt wurde.

Von Filtern verstehen sie etwas, die Chinesen.

Das Unternehmen hat sich mit Milliarden-Investments in Großbritannien eingekauft und dem wirtschaftspolitischen Versager Cameron wertvolle Arbeitsplätze verschafft. Ein Kommission hat festgestellt, dass es „besorgniserregende Verbindungen zwischen Huawei und dem chinesischen Staat“ gibt, wie die BBC berichtet. Die Amerikaner halten die Nähe von Huawei mit dem autoritären Regime in Peking für so gefährlich, dass das Unternehmen den Rückzug aus den USA angekündigt hat. In Deutschland bezeichnet sich Huawei dagegen als „Partner der Politik“ – und ist prompt als einer der Anbieter für das neue Modem der Deutschen Telekom im Gespräch (mehr zu diesen undurchsichtigen Entwicklungen – hier).

Bei so viel Partnerschaft liegt der Verdacht nahe, dass die Drossel nicht nur eine technische, sondern auch eine inhaltliche Stoßrichtung hat (mehr dazu hier).

Filter und Drossel sind Zwillinge, die dazu dienen sollen, einigen wenigen Mächtigen mehr Einfluss über die kleinen, vielen Aufsässigen zu verschaffen.

Die Zensur ist nichts anderes als ein essentielles Werkzeug für das Überleben der politisch-industriellen Oligarchie, welche sich im Zuge der Globalisierung überall im Westen breit gemacht hat, die Völker und Nationen ausbeutet und den Profit auf eine kleine, unsichtbare Feudal-Klasse verteilt.

Genau darüber soll man nicht schreiben dürfen.

Genau deshalb wird die Zensur im Internet flächendeckend eingesetzt werden.

Natürlich auch in Deutschland.

In der Kombination von Terror- und Porno-Abwehr sehen wir einen unwiderstehlichen ideologischen Überbau.

Filter und Drossel bilden die Doppelzange, in die die Meinungsfreiheit gerät und in der sie am Ende zermalmt wird.

Der Wille der Bürger wird gedrosselt.

Die freien Gedanken gefiltert.

Per Voreinstellung.

Default.

Mehr auf DWN.

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