Gruß zum Ramadanfest: Präsident Gül ruft zur Einigkeit beim EU-Beitritt auf

Zum Beginn des dreitägigen Ramadanfestes hat der türkische Präsident Abdullah Gül die Bürger des Landes nicht etwa an Bedürftige oder sozial Schwache erinnert. In den Fokus stellt er in diesem Jahr den EU-Beitritt der Türkei. In dieser Frage, so Gül in seiner Eid-Botschaft, müsse das Land sich einig zeigen und hinter den EU-Bestrebungen stehen.

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat in seiner diesjährigen Grußbotschaft zum Ramadanfest die Einigkeit in den Vordergrund gestellt. Anders als Organisationen in Deutschland, die jetzt an die Bedürftigen und sozial Schwachen erinnern, greift er die massiven Unruhen in der Region als auch die Spaltung der türkischen Bevölkerung auf. Wichtig ist dem Staatsoberhaupt vor allem eines: Nationale Geschlossenheit. Besonders heraus stellt er dabei das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft.

Gül hat während seiner Zeit als türkischer Außenminister die im Herbst 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen wesentlich vorangetrieben. Nun nutzt er den Beginn des Eid al-Fitr, um erneut für die Europäische Union zu werben.

Gül sorgt sich um Image der Türkei

„In unserem Land werden wichtige Projekte umgesetzt, die unsere Bewertung in der gesamten Welt gesteigert haben“, schreibt Gül in seiner schriftlichen Grußbotschaft vom 7. August. Die Errungenschaften der Türkei als auch ihre Werte würden ihre wachsende Macht demonstrieren. Auch die türkischen Bürger müssten um den Wert ihres Landes wissen. Zu gut wisse man, wie Spannungen, Polarisierungen und Wiederholungen alter Fehler in der Vergangenheit zu Kummer und Trauer geführt hätten. Das hätte nicht nur dem Image des Landes geschadet, sondern sei auch pure Energieverschwendung gewesen.

Mit Blick auf die Ende Mai aufflammenden Gezi-Park-Proteste sprach Gül von „gesetzlosen und gewalttätigen Zwischenfällen“, die die Ruhe des gesamten Landes gestört hätten. Zweifelsohne seien die friedlichen Demonstrationen auf der anderen Seite jedoch ein unverzichtbares Element der Demokratie. Von Beginn an sah er die Auseinandersetzungen in einem westlichen und nicht in einem arabischen Kontext (mehr hier). „Jetzt müssen uns auf große Ziele (…) wie die EU-Mitgliedschaft konzentrieren. Wir müssen solidarisch sein“, so Gül weiter.

Gespräche über Kapitel 22 erst im Herbst 2013

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind in insgesamt 35 Kapitel unterteilt. Bisher wurden insgesamt 14 mit Einstimmigkeit der EU-Regierungen eröffnet, aber erst eines geschlossen. Der bis dato letzte Themenbereich war im Juni 2010 eröffnet worden. Bereits im vergangenen Juni war man sich über die Eröffnung des neuesten Kapitels, Kapitel 22 zum Thema „Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente“ einig. Wegen der politischen Krise im Land wurde der Start jedoch auf kommenden Herbst verschoben (mehr hier).

Auf offene Ohren wird Gül mit seinem EU-Appell allerdings nicht überall stoßen. Die Türkei ist derzeit hin- und hergerissen: Nach wie vor ist weiten Teilen der politischen Führung ein EU-Beitritt enorm wichtig. Der in den Augen vieler zu lange Beitrittsprozess hat jedoch nicht nur sie, sondern vor allem die Bürger zermürbt. Bereits seit einiger Zeit verabschieden sie sich in Gedanken von einer EU-Mitgliedschaft. Jüngste Zahlen der Boğaziçi Universität von Ende 2012 haben diesen Trend manifestiert (mehr hier). Hier gaben nur noch 47,1 Prozent der Befragten an, dass sie ein positives Bild von der EU hätten. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 20 Prozent seit 2003, als der Wert noch bei satten 69,3 Prozent gelegen hat. Befragt wurden 1200 Personen in 16 Provinzen.

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