Schweiz: SVP ist gegen staatliche Integrations-Förderung

Die Schweizerische Volkspartei möchte keine Gelder für die Integration von Einwanderern ausgeben. Die Menschen sollen sich selbstverantwortlich in die Gesellschaft integrieren. Zudem müsse die Einwanderung gebremst werden.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hält nichts von staatlicher Integrationsförderung. Selbstverantwortung stehe für die SVP im Vordergrund. Die Einwanderer sollen sich eigenständig ohne jegliche staatliche Unterstützung in die Gesellschaft einfügen.

„Von Personen, die in der Schweiz leben, erwarten wir, dass sie sich integrieren und an unsere Regeln halten“, zitiert die Aargauer Zeitung Nationalrat Gregor Rutz. Integration sei kein „Selbstbedienungsladen“, heißt es weiterhin in dem aktuellen Positionspapier der SVP. Stattdessen sei die Einwanderung zu bremsen.

„Wenn sich ein Zuwanderer nicht integriert, d.h. sich weigert die am Wohnort gesprochene Sprache zu lernen, sich nicht an die Schweizer Gesetze und Gepflogenheiten hält oder auf Kosten des Staates lebt, ist ihm die Aufenthalts- oder auch die Niederlassungsbewilligung zu entziehen.“

Im vergangenen Juni hielt die Schweiz ein Referendum über eine Verschärfung des Schweizer Asylrechts ab. 79 Prozent der Wähler stimmten für eine deutliche Bremse bei Zuwanderungen (mehr hier).

Die Gegner der neuen Gesetze – Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften – hatten das Referendum angeschoben, mit dem Ziel die Gesetze zu kippen. Nun warnen sie vor einem drohenden „Desaster“ für Asylwerber.

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