Zu geringer Aufwand: Türkei kann Armut nicht mit einem Prozent des BIP bekämpfen

Die Armutsquote in der Türkei liegt immer noch über dem EU-Durchschnitt. Entsprechend ist auch der Bedarf an sozialen Diensten und finanzieller Zuwendung. Aber: Das hierfür zuständige Ministerium für Familie und Soziales gibt derzeit nicht mehr als 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hierfür aus. Für die türkische Regierung git es noch jede Menge zu tun.

Während des gerade zu Ende gegangenen Ramadans haben sich die Gläubigen intensiv mit den Themen Verzicht und Armut auseinandergesetzt. In einem Land wie der Türkei, in der es nach wie vor gravierende Einkommensunterschiede gibt, ist die Erinnerung daran natürlich nicht genug. Doch was hat der Sozialstaat bisher getan, um diese Situation zu ändern? Ist das Einschreiten der öffentlichen Hand ausreichend? Und wie viel Robin Hood sollte überhaupt im türkischen Staat stecken?

Geht es nach Finanzminister Mehmet Şimşek, dann scheint in der Türkei sprichwörtlich alles in Butter. Seiner Ansicht nach habe sein Land in der Tat eine Steuersystem, das dem edlen Räuber aus den englischen Wäldern ähneln würde. Die Ausrichtung zu Gunsten der Armen, so erläuterte er im vergangenen Jahr auf einer Podiumsdiskussion in Washington D.C., könnte Vorbild für die Nationen des arabischen Frühlings sein (mehr hier). Nur wenige Monate später, Ende 2012, kündigte er dann an, Reiche künftig noch stärker zur Kasse bitten zu wollen und im Gegenzug weniger von den Armen zu verlangen (mehr hier).

Unzuverlässige Angaben erschweren genaues Bild

Tatsächlich sieht es mittlerweile so aus, als ob die ungleiche Einkommensverteilung in den vergangenen Jahren etwas zurückgegangen sei. Allerdings, so schreibt die türkische Hürriyet, sei das ausländischen Quellen geschuldet. Der so genannte Gini-Koeffizient, der die Ungleichverteilung angibt, sei im Jahr 2011 auf 0,38 Prozent gesunken. Zehn Jahre zuvor habe das Verhältnis noch bei 0,42 gelegen. Demnach scheine es möglich, dass das jährliche Wachstum von fünf Prozent sowie eine steigende Beschäftigungsrate die Kluft verringert haben könnte. Ob die Werte allerdings tatsächlich dem realen türkischen Bild entsprechend, sei auch für das Blatt fraglich. Hängen sie doch rein von den eigenen Angaben der hierfür befragten Personen ab. Es stellt sich die Frage, wie ehrlich die türkischen Bürger hier tatsächlich sind.

Obschon man derzeit von einem niedrigeren Gini-Koeffizienten ausgeht, gehört die Türkei noch immer zu den Ländern mit der höchsten Einkommensungleichheit innerhalb der OECD-Staaten. Über Gerechtigkeit zu sprechen, wenn die reichsten 20 Prozent des Landes 45 Prozent der gesamten Einnahmen erhalten und die ärmsten 20 Prozent gerade einmal 6,5 Prozent, scheint jedenfalls nicht möglich. Und diese ungleiche Verteilung bedeutet natürlich auch, dass die Bedeutung des staatlichen Kampfes gegen die Arbeit von Tag zu Tag wächst.

Oftmals ist das Ausbildungsniveau entscheidend

Doch wer sind die Armen in der Türkei? Besonders verbreitet ist die Armut in Regionen mit niedrigerem Bildungsniveau, unter Gelegenheitsarbeitern und nicht bezahlten Familienangehörigen, bei Landarbeitern und unter Großfamilien. Nach wie vor ist das Ausbildungsniveau eines der wichtigsten Indikatoren zur Erläuterung der Armut. Zur Verdeutlichung: Im Jahr 2009 beetrug die Armutsquote unter den Analphabeten oder denjenigen, die noch nie von einer Schule absolviert hatten, 29,8 Prozent. Unter denjenigen, die eine Universität oder höheren Schulen besucht hatten, betrug sie nur 0,7 Prozent. Die Verzweiflung der Menschen treibt mitunter dramatische Blüten (mehr hier).

Obwohl die Beschulungsrate in der Türkei seit Jahren steigt, gehen noch immer weniger Mädchen als Jungen in den Unterricht. Dieser Umstand ist nur ein Faktor, warum gerade Frauen besonders von Armut bedroht sind. Doch nicht nur diese haben ein besonders hohes Risiko. Insgesamt ist die Gefahr auch in den ländlichen Gebieten im Vergleich zur Stadt höher, in die Armutsfalle zu rutschen. So betrug die Armutsquote in den ländlichen Gebieten im Jahr 2009 38,7 Prozent. Der Rückgang der Armutsquote zwischen 2003 und 2009 war, so das Blatt weiter, vor allem dem Rückgang der Armut in den Städten geschuldet. Denn obwohl die Arbeitslosenquote im ländlichen Raum unter den durchschnittlichen Arbeitslosenquoten des Landes liegt, spielt hier vor allem die geringe Wertschöpfung der arbeitenden Bevölkerung eine Rolle. Denn diese verdingt sich zumeist in der Landwirtschaft. Da verwundert auch nicht, dass der Anteil des Agrarsektors am BIP 2011 gerade einmal neun Prozent, obwohl er für 25,5 Prozent der Gesamtbeschäftigung verantwortlich zeichnet. Entsprechend liegt die Armut unter Landarbeitern 15 Prozent über der Gesamtgrenze bei 33 Prozent (mehr hier).

Türkische Armutsquote weit über EU-Durchschnitt

Die Armutsquote in der Türkei ist immer noch über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Auch die Auswirkungen der Sozialtransfers und sozialen staatlichen Maßnahmen fallen geringer aus als im EU-Durchschnitt. Die pre-transfer Armutsrate betrug 29,3 Prozent und die post-Transfer Armutsquote betrug 23,8 Prozent im Jahr 2010. Wohingegen die gleichen Raten in der EUbei  25,7 bzw. 16,4 Prozent lagen.

Das zeigt, dass die sozialen Interventionen der türkischen Regierung noch immer nicht effektiv genug arbeiten. Und sich die Situation wahrscheinlich noch weiter verschärfen wird. Denn: Der Bedarf an sozialen Dienstleistungen und Hilfsmitteln steigt auf Grund von Einwanderung, Urbanisierung, Veränderungen in der Familienstruktur und einer kontinuierlich wachsenden Bevölkerung sowie der steigenden Arbeitslosigkeit sukzessive weiter an. Bisher halten sich die öffentlichen Sozialhilfeausgaben von Institutionen wie dem Ministerium für Familie und Soziales, dem Gesundheitsministerium, dem Bildungsminsiterium, der Sozialversicherungsanstalt (SGK), der YURTKUR und den Gemeinden in Grenzen. Gegeben wurden nicht mehr als 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die AKP zog bisher vor allem das Familien- und Sozialministerium heran. Das Direktorat für Sozialhilfe (SYGM) wurde mit einem Anteil von 60 Prozent zur wichtigsten Institution. Landesweit üben die Mitarbeiter ihre Tätigkeit in 973 Stellen aus. Doch das, was ihnen zur Verfügung steht, ist knapp. Von den 18,8 Milliarden türkischen Lira, die in den Jahren 2003 bis 2012 hereinkamen, wurden auch 18 Milliarden wieder ausgegeben. 42 Prozent gingen für Bildungsmaßnahmen drauf, zwölf Prozent für Familienhilfe.

Vorwurf: AKP auf Stimmenfang unter den Armen

Doch was tun? Hier scheint nur eines zu helfen: Das Budget für Sozialausgaben muss nach oben geschraubt werden. Der Anteil am BIP muss quasi von einem auf zwei Prozent verdoppelt werden. Entscheidend für eine nachhaltige Hilfe ist jedoch nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität. Noch immer erfolgt die Verwaltung der Gelder einer zentralistischen Struktur. Das Entscheidungsgremium ist direkt an Ankara und noch direkter an den türkischen Premier gebunden. Ein Punkt, der bereits des Öfteren kritisiert wurde. Der Vorwurf: Hilfsprogramme würden für gewöhnlich dazu verwendet, um Dankbarkeit unter den Bedürftigen zu schaffen und so letztlich mehr Stimmen zu bekommen. Allein unter diesem Aspekt scheint eine Dezentralisierung dringend angeraten. Entscheidungsträger vor Ort sollten direkt über die Verteilung der Gelder verfügen und diese zielgenau einsetzen. Auch die Überwachung der zweckgebundenen Verwendung sollte ihnen obliegen.

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