Barack Obama unnachgiebig: Überwachung der Bürger läuft weiter

US-Präsident Barack Obama weicht in der Überwachung der US-Bürger nicht einen Millimeter zurück. Die Überwachung wird fortgesetzt. Eine Kommission soll die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Das hat in der Vergangenheit noch nie funktioniert.

US-Präsident Obama wird die Überwachung der Telefonate von US-Bürgern nicht stoppen. Er werde sich aber um „angebrachte Reformen“ bemühen, sagte Obama bei seiner Rede am Freitag. Die US-Bürger sollen der amerikanischen Regierung vertrauen. Die Geheimdienst-Agenten der NSA würden „das Gesetz befolgen“. Er machte den Whistleblower Edward Snowden verantwortlich für die Verunsicherung der Bevölkerung.

Obama sagte, dass auch er besorgt wäre, „wäre ich nicht Teil der Regierung“. Er wisse jedoch, dass die US-Behörden streng nach Recht und Gesetz vorgehen. Weil er Teil der Regierung sei, könne er den Bürger zusagen, dass alles mit rechten Dingen zugehe.

Deshalb sieht Obama auch keine Notwendigkeit, an der gegenwärtigen Praxis der Spionage etwas zu ändern .

Obama sprach zu seinen Landsleuten, weil seine Umfragewerte im Keller sind.

Wirklich Sorgen macht er sich jedoch weder um die NSA noch um seine Umfragen: Es ist Obamas letzte Amtszeit, und er wird nach dem Oval Office alles tun, um seine Erfahrungen in bare Münze umzuwandeln.

Jeden Tag speichert die NSA die Telefondaten der US-Bürger. Das Programm wurde unter dem Patriot Act nach dem 11. September 2011 bewilligt und schränkt die Grundrechte der US-Bürger ein. Eigentlich war das Programm nur dafür gedacht, die Telefondaten zu sammeln. Es besteht aber auch die Möglichkeit, sensible Daten wie Kreditkarten-Nummern, Hotelrechnungen und die Internetsuche abzurufen.

Barack Obama will nun eine Expertengruppe zusammenstellen, die die Arbeit der Geheimdienste überprüfen soll. Die Verwaltung hat in einer früheren Untersuchung beteuert, sensible Daten nur einzusehen, wenn es konkreten Verdacht auf Terror-Aktivitäten gäbe. Dabei wird aber in Kauf genommen, dass unschuldige Amerikaner zu Unrecht von den Geheimdienstbehörden durchleuchtet werden können.

Im Jahr 2015 läuft das Programm aus. Danach wird der Kongress die Abhörmaßnahmen verlängern. Denn sowohl Republikaner als auch Demokraten sind mehrheitlich der Auffassung, dass es nützlich ist, wenn die Bürger überwacht werden. Bei der jüngsten Abstimmung über die NSA hatte es zwar erstmals Abweichler gegeben, diese waren jedoch in einer verschwindenden Minderheit.

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