Türkei: Rückt die AKP von ihren Präsidialsystem-Plänen ab?

Die seit zwei Jahren tagende Verfassungskommission könnte von ihrer Arbeitsblockade befreit werden. Insider aus der Hauptstadt Ankara berichten davon, dass die AKP ihre Forderung nach einem Präsidialsystem aufgeben würde. Ein Großteil der Meinungsverschiedenheiten entzündet sich genau an diesem Punkt.

Die AKP-Regierung soll von ihrer Forderung nach einem präsidialen System abrücken.

Die Zeitung „Taraf“ berichtet, dass die AKP nach der politischen Sommerpause kein präsidiales System mehr fordern werde. In einem solchen System hätte der Staatspräsident weitreichende Machtbefugnisse. Der Rückzug ist eine Reaktion auf den ins Stocken geratenen Prozess, eine neue Verfassung auszuarbeiten.

Seit zwei Jahren arbeiten 16 AKP-, sechs CHP-, drei MHP-Abgeordnete und eine Abgeordnete der kurdischen BDP an einer neuen Verfassung. Ende 2010 wurde ein Referendum über die Frage, ob eine neue Verfassung ausgearbeitet werden soll, mit 57,9 Prozent der Stimmen angenommen. Aufgrund unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten wurde der Termin, an dem die Verfassung fertig sein soll mehrmals verschoben (mehr hier).

Der häufigste Vorwurf in der vergangenen Zeit lautete, dass die Verhandlungen am Vorhaben der AKP, ein präsidiales System einführen zu wollen, scheiterten. „Bei 61 Artikeln sind wir uns bereits einig. 40 Artikel können aber nicht behandelt werden, weil die AKP vom präsidialen System nicht abrücken will“, so der CHP-Abgeordnete Attila Kart gegenüber Taraf.

In einem präsidialen System hätte der Präsident auch im tagespolitischen Geschehen weitreichende Machtbefugnisse. Es wird spekuliert, dass Ministerpräsident Erdogan ein präsidiales System fordert, um sich im nächsten Jahr zum Staatspräsidenten wählen zu lassen. Denn eine vierte Amtszeit ist für Ministerpräsidenten nicht vorgesehen.

Die derzeit gültige Verfassung der Türkei von 1982 ist ein Produkt des Militärputsches von 1980. Sie sieht unter anderem die Einrichtung des umstrittenen „Nationalen Sicherheitsrates“ vor.

Der Rat war bis vor kurzem eine Schnittstelle zwischen der Exekutive und dem Militär. Insbesondere die Leitlinien der Sicherheits- und Außenpolitik wurden von hochrangigen Generälen mitbestimmt. Eine wirklich demokratische Verfassung wäre mit einer solchen Institution unvereinbar. Im Zuge der Entmachtung des Militärs durch die AKP-Regierung wurden die Kompetenzen des Sicherheitsrates beschnitten.

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