„Alkohol ist nicht dein Freund“: Türkische Verbraucher sollen mit Warnhinweisen erzogen werden

Der türkische Staat will seine Bürger nun ganz plakativ vor den Folgen des Alkoholkonsums warnen. Binnen der kommenden zehn Monate sollen entsprechende Warnhinweise auf den Getränkeflaschen angebracht werden. Untermauert werden sollen die Merksätze mit einschlägigem Bildmaterial.

Dass die konservative türkische Regierung kein Freund alkoholischer Getränke ist, daraus hat sie in den vergangenen Monaten keinen Hehl gemacht. Zuletzt unterzeichnete Präsident Abdullah Gül im vergangenen Juni trotz heftiger Proteste ein so genanntes Anti-Alkohol-Gesetz, das den Verkauf der Waren massiv einschränkt. Da Gesetze allein aber offenbar nicht abschreckend genug wirken, sollen nun einschlägige Warnhinweise auf den Alkoholika angebracht werden.

Eine Umsetzung der neuen Regelung, das geht aus einer Erklärung im Amtsblatt vom 11. August hervor, soll binnen zehn Monaten erfolgen. Die Alkohol- und Tabak-Kontrollbehörde (TAPDK), die es bereits auf Wasserpfeifen abgesehen hatte (mehr hier), hat sich drei graphische und einen schriftlichen Warnhinweis erdacht, die auf den Alkoholika angebracht werden sollen.

Warnhinweise dürfen nicht überdeckt werden

So wird an die potentiellen Konsumenten künftig nicht nur eindringlich appelliert, „Alkohol ist nicht dein Freund“, sondern auch darauf hingewiesen, dass Alkohol unter 18, während der Fahrt und in der Schwangerschaft alles andere als zuträglich ist. Die einmal aufgebrachten Warnhinweise, so berichtet die türkische Hürriyet, dürften später weder entfernt, überdeckt noch beschnitten werden. Je nach Gefäß oder Verpackung würden auch die Aufschriften entsprechende Größen haben. Gedruckt würden die Hinweise schwarz auf weißem Hintergrund mit einem roten Rahmen.

Die aktuelle Maßnahme, deren Wirksamkeit übrigens in Zusammenhang mit Zigarettenschachteln seit vielen Jahren kontrovers diskutiert wird, wurde im Rahmen des im vergangenen Mai verabschiedeten Anti-Alkohol-Gesetzes umgesetzt, das eine Änderung der Verkaufs- und Konsummodalitäten von alkoholischen Getränken zur Folge hatte. Seither dürfen Märkte und Kioske zwischen 22 Uhr und sechs Uhr am Morgen keine Alkoholika mehr verkaufen. Gaststätten mit einer Alkoholausschank-Lizenz müssen einen Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen, Wohnheimen oder heiligen Stätten einhalten.

Anti-Alkohol-Gesetz sorgt für kontroverse Debatten

Schon mit Bekanntwerden der Gesetzespläne lieferten sich Befürworter und Kritiker eine hitzige Debatte. Die Befürworter der Maßnahme führten an, dass die regierende AKP mit diesem Gesetzentwurf darauf abziele die Gesellschaft, und hier in erster Linie die Kinder, vor den schädlichen Wirkungen des Alkohols zu schützen. Kritiker sahen darin jedoch einen weiteren Schritt in Richtung Islamisierung der Türkei, indem man sich peu à peu in das Privatleben der Bevölkerung einmischt.

Beispiele für diese Befürchtung, die nichts von ihrer Aktualität verloren haben, gibt es zuhauf: Angefangen bei einem Alkoholverbot auf Inlandsflügen der halbstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlines, was offiziell mit mangelnder Nachfrage begründet, von der Gegenseite jedoch als treue Folge des Unternehmens auf Ankaras konservativer Linie betrachtet wurde. In Sachen Lippenstift-Verbot ruderte die Airline übrigens zurück (mehr hier). Für Aufsehen sorgte aber auch die Ayran versus Raki-Debatte, die durch den türkischen Premier Erdoğan angestoßen wurde. Er würde es am liebsten sehen, wenn das nicht-alkoholische Getränk alleinig den Status als Nationalgetränk für sich beanspruchen würde (mehr hier). Ohnehin würden nach Angaben von Nationalen Instituts für Statistik (TurkStat) rund 85 Prozent der Türken keinen Alkohol konsumieren.

Wohl und Gesundheit der Gesellschaft, insbesondere der Kinder, musste in jüngerer Vergangenheit übrigens auch für andere Maßnahmen herhalten. Erinnert sei hier an den Fall rund um die US-amerikanische Comic-Serie Simpsons. Wenige Tage nach Bekanntwerden der hohen Geldstrafe für einen türkischen Privatsender, der eine bestimmte Folge der beliebten US-Serie ausgestrahlt hatte, bezog Anfang Dezember 2012 der Oberste Rat für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK) Stellung. Der Behörde sei es hier allein um die Kinder gegangen, die die Sendung ansehen, und nicht um Blasphemie, hieß es damals (mehr hier).

Alkoholverbot in Afyonkarahisar gescheitert

Kritiker der AKP-Regierung überrascht das alles nicht: Erdoğans populistischer Regierung, die seit über einem Jahrzehnt an der Macht ist, werden immer wieder schleichende Anstrengungen vorgeworfen, das Land in ein konservatives und frommes Korsett zu zwängen. Zwar ist die Türkei ein säkularer Staat, doch unter Erdoğans Herrschaft wurde etwa das Kopftuch – das in öffentlichen Einrichtungen eigentlich verboten ist – mehr und mehr sichtbar. Auch Alkoholverbote sind weit verbreitet, wenn auch nicht immer erfolgreich. Zuletzt scheiterte man mit einem solchen in Afyonkarahisar. Ende März dieses Jahres hatte ein Verwaltungsgericht in der Ägäis-Provinz das Verbot von Alkohol im öffentlichen Raum aus dem vergangenen Jahr gekippt. Nach Ansicht des Richters fehlte dem im Sommer 2012 durchaus kontrovers diskutierten Verbot „eine gesetzliche Grundlage“ (mehr hier). Übrigens, auch hier wurde mit dem öffentlichen Wohl argumentiert.

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