Ergenekon-​Prozess: Verurteilt​er Journalist will in Deutschlan​d bleiben

Journalisten in der Türkei haben einen schweren Stand. Zu ihnen gehört auch Adnan Türkkan, Chefredakteur von „Ulusal TV“. Er müsste eigentlich für zehneinhalb Jahre in ein türkisches Gefängnis. Doch Türkkan befindet sich aktuell in Deutschland. An eine Rückkehr denkt er zunächst nicht.

Der Chefredakteur des links-kemalistischen Fernsehsenders „Ulusal TV“, Adnan Türkkan, befindet sich aktuell in Deutschland und möchte auch hier bleiben.

Er wurde im Zuge des Ergenekon-Prozesses für schuldig erklärt und gilt seitdem als flüchtiger „Terrorist“. Bei einer möglichen Einreise in die Türkei müsste der Mitbegründer der kemalistisch türkischen Jugend- und Studentenvereinigung (TGB) für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis.

Türkkan hat einen Frankfurter Anwalt damit beauftragt, eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland zu beantragen. Er möchte seiner journalistischen Tätigkeit für „Ulusal TV“ weiter nachgehen. Politisches Asyl lehnt er ab. Das geht aus einer Twitter-Nachricht des Verurteilten hervor.

Doch Türkkan ist nicht der einzige verurteilte Journalist. Unter den 252 Verurteilten befinden sich insgesamt 23 Journalisten und Medien-Mitarbeiter, wie zum Beispiel Vedat Yenerer, Merdan Yanardağ, Tuncay Özkan, Mustafa Balbay oder Erol Manisalı, berichtet baskahaber.org.

Für Regierungskritiker ist der Ergenekon-Prozess rein politisch motiviert. Die islamisch-konservative AKP versuche somit ihre politischen Gegner auf allen gesellschaftlichen und institutionellen Ebenen auszuschalten.

Spekulationen, Gerüchte und Widersprüche

2009 hatte die amerikanische John Hopkins Universität und das Stockholmer Institut für Sicherheit und Entwicklungs-Politik eine Studie in Auftrag gegeben, die das Ergenekon-Verfahren durchleuchten sollte. Die Ergebnisse sorgten in der Türkei für großes Aufsehen.

Den Forschungs-Ergebnissen zufolge gebe es keine terroristische Struktur, die man als Ergenekon-Organisation bezeichnen könne. Die Anklageschrift gegen die Verdächtigen sei durchsiebt von Widersprüchen, Spekulationen, Gerüchten und unlogischen bis wertlosen Feststellungen.

Das Ergenekon-Verfahren sei durchdrungen von „fundamentalen Fehlern“. Einen derartigen negativen Präzedenzfall habe es in der gesamten türkischen Rechtsgeschichte nicht gegeben (mehr hier).

Dabei hat die türkische Staatsanwaltschaft eine große Chance verstreichen lassen, politische Morde und Putsch-Hintergründe der vergangenen Jahrzehnte aufzuklären. Das jedenfalls hatte sich das türkische Volk zu Beginn des Prozesses erhofft und es wurde weitgehend enttäuscht.

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